Das auffälligste, aktuelle Beispiel ist das staatliche Investitionsprogramm Build Back Better, eine durchaus respektable Initiative, die den Durchschnittbürger_innen sehr geholfen hätte, in der Form jedenfalls, wie sie den Schreibtisch des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Senat Bernie Sanders (Demokrat) verließ. Unter dem McConnell-Prinzip wurde es Schritt für Schritt abgeschmettert, so dass jetzt nicht einmal mehr Fetzen davon übrig sind.
*Build Back Better wurde nicht von der GOP verstümmelt sondern von der eigenen Partei den DEMs nicht durch den Senat gebracht. Joe Manchin wollte nicht zustimmen und beschwerte sich anschließend, dass er die Punkte denen er nicht zustimmen konnte, den Mitarbeitern des Präsidenten sehr genau erklärte. Diese wollten aber auf Grund der eigenen woken Agenda nicht darauf verzichten.
Heute ist man beim WSJ heidenfroh, dass dieses Paket nicht verabschiedet wurde:
https://www.wsj.com/articles/joe-manchin-build-back-better-inflation-nobel-prize-economics-11653685865
EDIT
Die Autoren reden von den neuen aktuellen Verhandlungen über den zweiten Versuch. Aber auch da ist Joe Manchin stark involviert. Die DEMs haben genug Sitze um es ohne GOP zu schaffen. Wenn es nicht funktioniert, würde ich den Fehler dort und nicht beim politischen Gegner suchen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (31.05.2022 13:13).