Biden setzt die Sanktionspolitik Trumps gegenüber China fort und verschärft sie. In der letzten Woche wurde US-Bürgern der Handel mit Wertpapieren von 59 chinesischen Unternehmen untersagt.
Doch Biden setzt bei der Begründung der Sanktionspolitik deutlich andere Akzente als Trump. Trump argumentierte weitgehend ökonomisch, führte das hohe US-Handelsdefizit und die vermeintlich unterbewertete chinesische Währung an. Die Biden-Administration betont ganz im Stile "demokratischer" Vorgänger-Regierungen eher die Menschenrechts-Frage, die westlichen Werte u. dergl. . Insofern ist es auch die Behauptung von Herrn App unsinnig, "China ideologisiert den Machtkonflikt". Das betreibt die Biden-Administration.
Die Fokussierung auf China unter Biden kommt nicht überraschend. Sie entspricht den Mahnungen des grossen geostrategischen Kopfes der US-Demokraten, Zbig Brzezinski, sich nicht in Regional-Konflikten zu verzetteln, sondern sich auf "China`s rising power", die einzig wirkliche Bedrohung der US-Hegemonialstellung, zu konzentrieren.
Nachdem ein Regime-Change mittels einer US-affinen Elite in Russland auf absehbare nicht wahrscheinlich ist, ist sogar vorstellbar, dass Biden der jetzigen Kreml-Führung neue Kooperationsangebote unterbreitet, wenn sie sich von dem engen Bündnis mit China löst. Ängste vor einer amerikanisch-russischen Annäherung werden z. B. in Polen offen geäussert. Zielrichtung einer solchen Annäherung wäre die weitere Isolierung Chinas, in deren Rahmen dann allerdings auch die EU Optionen im China-Geschäft verliert. Und China ist nicht nur aktuell der wichtigste Handelspartner der EU, es ist nach allgemeiner Einschätzung auch auf absehbare Zeit der Markt mit dem grössten Wachstumgspotential.
Eigenständiges geopolitisches Agieren ist von der EU nicht zu erwarten. Einige EU-Länder kann man guten Gewissens als Satellitenstaaten der USA bezeichnen (Dänemark, Niederlande). Andere sind in hohem Masse vom US-Finanzkapital und den von den USA dominierten internationalen Finanzinstitutionen abhängig. In Deutschland sind die wichtigsten Medienkonzerne, gegen die kein Politiker agieren kann, im direkten Zugriff transatlantischer Netzwerke.