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  • Melbar Kasom

mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.2014

Re: Versuch, das Chaos zu entwirren

Was die meisten leider nicht verstehen (und da muss man leider dem Altmaier wohl größeren Sachverstand eine sachlich korrektere Position attestieren als allen Grünen zusammen) ist, dass die "Energiewende" kein technisches Problem ist, sondern ein ökonomisches.

Energiekosten sind für die Wirtschaft zuallererst "Kosten". Die Befreiung der (energieintensiven) Unternehmen von der EEG- und Netzumlage ist daher zwar aus ökologischer Sicht vollkommen widersinnig, aus ökonomischer Sicht aber verständlich.
Die Bundesregierung muss schließlich ihr Überlebenskonzept - beggar you neighbour - weiter verfolgen, weil daran das Überleben nicht nur der CDU, sondern des gesamten politischen Systems des Adenauer-Staates hängt.

Zentral für die erfolgreiche Weiterführung dieser Politik ist aber die Aufrechterhaltung des Standorts als Billiglohn- und Billigkosten-Standort. Das funktioniert nicht, wenn die Lebenshaltungskosten weiter so explodieren wie in den letzten Jahren. Und hier hast du allen Ecken und Enden weitere Explosionen im Raum stehen: bei den Energiekosten ist der Fahrplan bereits festgelegt und das soll noch beschleunigt werden, bei den Lebensmitteln sind neue "Abgaben" geplant und über die Mieten brauchen wir schon gar nicht zu reden.

Das erklärt dann auch den Unwillen, mit der die Merkel-Koalition von NS2 und guten Wirtschaftsbeziehungen mit China (das ist das zweite wichtige Standbein der deutschen Wirtschaftspolitik) nicht ablassen will. Das wird i.Ü. über kurz oder lang zu Ärger mit den Amerikanern führen, die ja offensichtlich gewillt sind, erneut einen kalten Krieg anzuzetteln. Im Gegensatz zu 1949 ist aber die ökonomische Position des Westens im Allgemeinen und der USA im speziellen bei weitem schwächer, so dass die ökonomischen Kosten der Konfrontationspolitik auch deutlicher zu merken sein werden.

Was NS2 betrifft: Es geht am Ende darum, zur Beförderung eines "regime change" die Deviseneinnahmen Russlands zu beschränken und gleichzeitig den Rammbock Ukraine am Laufen zu halten. Deshalb würde auch die "ökologische Alternative Wasserstoff" abgelehnt.

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