Seit wann darf die deutsche Justiz einen internationalen Haftbefehl ausstellen? Soweit ich weiß, darf die deutsche Staatsanwaltschaft dieses eben nicht, weil sie laut EuGH-Urteil nicht unabhängig ist – also, was ist von dieser Meldung zu halten?
161 Beiträge seit 08.02.2021
Seit wann darf die deutsche Justiz einen internationalen Haftbefehl ausstellen? Soweit ich weiß, darf die deutsche Staatsanwaltschaft dieses eben nicht, weil sie laut EuGH-Urteil nicht unabhängig ist – also, was ist von dieser Meldung zu halten?