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  • ratwol22

mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.2022

Nein

Nein. Haftbefehle Können in Deutschland auch von einem Gericht ausgesprochen werden.

Ich habe keine Informationen darüber, daß der EuGH der deutsch Staatsanwaltschaft die Ausstellung internationaler Haftbefehle untersagt hat. In will mich dringend darüber informieren - sobald ich dafür Zeit habe. Es ist korrekt, daß die dt. Staatsanwaltschaft nicht regierungsunabhängig von handeln kann.

Soweit ich gelesen habe, soll ein EU-weiter Haftbefehl angeordnet worden sein. Das wäre unterhalb der Ebene eines internationalen Haftbefehls.

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