ratwol22 schrieb am 14.08.2024 11:30:
Nein. Haftbefehle Können in Deutschland auch von einem Gericht ausgesprochen werden.
Ich habe keine Informationen darüber, daß der EuGH der deutsch Staatsanwaltschaft die Ausstellung internationaler Haftbefehle untersagt hat. In will mich dringend darüber informieren - sobald ich dafür Zeit habe. Es ist korrekt, daß die dt. Staatsanwaltschaft nicht regierungsunabhängig von handeln kann.
Soweit ich gelesen habe, soll ein EU-weiter Haftbefehl angeordnet worden sein. Das wäre unterhalb der Ebene eines internationalen Haftbefehls.
Hier zumindest ein Hinweis zu diesem Sachverhalt:
Gleichwohl können europäische Haftbefehle in Deutschland erlassen werden. Um sicher zu stellen, dass die entsprechende Unabhängigkeit gewahrt ist, müssen sie derzeit von einem Richter unterzeichnet werden.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/amira-mohamed-ali/fragen-antworten/die-deutsche-staatsanwaltschaft-darf-keinen-internationalen-haftbefehl-ausstellen-weil-sie-laut-eugh