Re: Vollkommen überzogen

teutolith schrieb am 14.08.2024 10:47:

"§ 88
Verfassungsfeindliche Sabotage
(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen

1. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
2. Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
3. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder
4. Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen,
ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Kein Wunder, daß das in anderen Staaten nicht so hochgekocht wird. So wichtig war die Pipeline ja nun auch wieder nicht, daß durch den Anschlag die Demokratie oder der Bestand der Bundesrepublik bedroht waren. Da dreht meiner Meinung nach ein Staatsanwalt ganz schön am Rad. Riecht ein bißchen nach Rache der Schölze und Schwesigs.

Du hast recht, die Leitung war für die USA nicht wichtig. Das wurde von höchster Stelle dort bekräftigt. Für einige Länder, welche auch die Finanzierung der Leitung mit getragen haben, war die Leitung doch wichtig. Es ist ein Angriff auf kritische Infrastuktur. Es wäre immer noch ne Redundanz, wenn LNG ausfällt. Es ist ein Terrorakt und sollte so behandelt werden. Andere Länder würden vielleicht für ähnliches (es gibt Beispiele aus der Vergangenheit) einen Krieg anfangen.