Für politische Fehlentscheidungen sind in Deutschland die Wähler und nicht die Gerichte zuständig. Schauprozesse für in Ungnade gefallene Politiker gibt es weiter östlich.
Das es bei so einem Projekt auch Bedenken und Gegner gibt ist normal. So oder so: der Elbtower wird ein Wahrzeichen. Entweder dafür, dass so ein Projekt auch fertig werden kann, wenn der Bauträger Pleite geht oder eben für die Hybris übertriebener Prestigebauten. Das ist für Scholz vielleicht peinlich, weil er das Projekt mit durchgedrückt hat - warum ihm das in der Bundespolitik so groß schaden sollte vermag ich nicht zu erkennen. Steuergelder stehen nicht im Feuer. Bei fast jedem Politiker, der schon mal etwas anderes als Opposition gemacht hat, gibt es solche Fehlschläge - das ist bei Managern in der Privatwirtschaft auch nicht anders. Corona konnte eben niemand vorhersehen.
Die Elphi ist heute ein Wahrzeichen Hamburgs und ein großer Erfolg. Es war eine gute Entscheidung von Scholz, das Gebäude trotz aller Bedenken und der hohen Kosten von Hochtief fertigzustellen zu lassen. Es war aber von Anfang an ein überwiegend öffentlich finanziertes Projekt. Das ist der Elbtower nicht.
Viel ärgerlicher als der Elbtower sind die 700 Millionen Subventionen, die Benko im Zuge der Insolvenz(en) von Galeria bekommen hat und die nur über nicht werthaltige "Sicherheiten", nämlich den Warenbestand von Galeria, abgesichert sind. Da Signa jetzt selbst kein Geld mehr hat wird das Kapital für die Sanierung der notleidenden Kaufhauskette mit über 16.000 Mitarbeitern fehlen und die Kaufhäuser, die Arbeitsplätzte und die Kredite mutmaßlich verloren sein. Das ist allerdings nur zum kleinen Teil das Werk von Scholz als Finanzminister und Kanzler, sondern vor allem das des vorhergehenden Wirtschaftsministers Altmaier. Habeck hatte nicht den Mut, bei Galeria endgültig das Licht auszuknipsen, wodurch sich allerdings der Schaden um noch mal 200 Millionen vergrößert hat.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fall-rene-benko-wie-der-staat-das-geld-der-steuerzahler-versenkte-meinung-a-550b88b9-2c64-415e-b95d-b5e9c7c80667
Und hier geht es ja sowieso um die Nordstream-Explosion. Nur darauf war mein Satz bezogen.