Kalter-Rauch schrieb am 02.12.2022 13:57:
Im Prinzip verweigert sich unsere Regierung dem Rechtsprinzip. Und das ist nur machbar weil die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist.
Gibt es denn ernstzunehmende Anzeigen (wenngleich diese bei allgemeinen Hinweisen auf eine Straftat nicht notwendig wären)?
Irgendwer beschädigt russisches Eigentum in Schwedischen Gewässern - wie fällt das in "unsere" Zuständigkeit? Natürlich sind wir die Leidtragenden, haben hier aber wohl nur zivilrechtliche Möglichkeiten.