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Re: Spannende Zeiten

fuckup2 schrieb am 02.10.2022 14:12:

realitätsverkenner schrieb am 02.10.2022 14:05:

Wenn es nicht so gefährlich wäre, könnte man es als vielteiligen Real-life-Politthriller sehen.
Das Ende bleibt offen. Ich glaube nicht, dass es Russland war. Warum sollte Putin dazu bewegt haben, Putin und Selensky diesen Gefallen zu tun. .

Schadensersatzverfahren vor der WTO?

Da geht es derzeit um Taschengelder im hohen dreistelligen Milliardenbetrag. Weit mehr als das was der Westen bisher eingezogen hat.

Schadensersatzverfahren vor der WTO????
Es geht da? um einen hohen? dreistelligen? Milliardenbetrag???

Derzeit prüft Uniper die Klageerhebung vor einem Schiedsgericht in Stockholm. Die Erfolgsaussichten seien äußerst ungewiss, vermeldet die Presse.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Uniper-will-wohl-Milliarden-von-Gazprom-article23586764.html
https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gaskrise-uniper-prueft-offenbar-klage-gegen-gazprom/28679458.html

Der Rest deiner Behauptung ist derzeit wohl eher dem Reich der Fantasie zuzuordnen.
Ein WTO-Schiedsgericht gibt es nicht, es gibt eine Stelle für Streitschlichtung "Disput Settlement Body". Einzelne Personen oder Unternehmen können kein Verfahren einleiten oder klagen. Dazu sind nur Mitgliedstaaten der WTO berechtigt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dispute_Settlement_Body
Außerdem hat das Dispute Settlement Body keinerlei Möglichkeiten, irgendwelche Schadensersatzzahlungen zu beschließen oder durchzusetzen. Weiterhin ist der Appellate Body, der die höchste Instanz der WTO-Streitschlichtung darstellt, seit 2019 nicht mehr beschlußfähig (durch Blockade der USA), die Streitschlichtung sowie eigentlich auch die WTO ist seit 2019 handlungsunfähig.

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