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  • kruziform

mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.2003

Re: "In der AfD steht man der Erhöhung der Mittel [...] skeptisch gegenüber."

Marius2 schrieb am 22.06.2018 07:04:

Ja ja. Das Verfahren zur Änderung des Gesetzes läuft seit Herbst 2017. Es gab mehrere
Lesungen, die Entwürfe gingen an die Ausschüsse ...

vs.

Anfang Juni 2018 wurde bekannt, dass die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung erhöhen wollen. Bereits am 8. Juni 2018 wurde die Gesetzesänderung mittels Erweiterung der Tagesordnung in erster Lesung in den Bundestag eingebracht.
...
Die vorgeschriebene Sachverständigenanhörung im Innenausschuss fand bereits am 11. Juni statt, so dass mit nur drei Werktagen zwischen Ankündigung und Termin eine ungewöhnlich kurze Vorbereitungszeit für die Experten gewählt wurde.
...
Die zweite und dritte Beratung ist am 15. Juni vorgesehen. Die Maßnahme selbst und das schnelle Verfahren für diese Gesetzgebung, zu diesem Zeitpunkt, wurde von der Opposition kritisiert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung_(Deutschland)#Anpassung_vom_Juni_2018

Wenn Wikipedia nicht gefällt, dann kannst du gern eigene Quellen für die von dir kolportierte Zeitschiene angeben.

mfg, kruziform

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