Ihre erste Blütezeit hatten die Sicherheitsbehörden vor 50 Jahren, als (RAF-) Terroristen mit Maschinenpistolen und Autobomben den Staat ins Visir nahmen. Die Bedrohung gibt es seit den neunziger Jahren nicht mehr.
Dann gab es den NSU, und den Terroristen, der mit dem Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt gefahren war, und den Typen, der vor einigen Jahren eine Rohrbombe auf dem Bonner Bahnhof geparkt hatte: In allen Fällen von "Terrorismus" in den letzten 20 Jahren haben Verfassungsschutz und BKA kläglich versagt.
"Terrorismus" in Anführungszeichen, weil - nach einer Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes - die Frage gestellt werden muss, ob ein Idiot mit einem Lastwagen, eine Gruppe von Rentnern mit Umsturzsturzfantasien oder Lederkuttenträger mit Reichskriegsflaggen tatsächlich die Intention und die Mittel hätten, unseren Staat in seinen Grundfesten zu erschüttern (wie es die RAF, die IRA in Irland oder die Roten Brigaden in Italien vielleicht gekonnt hätten.).
Wenn Anis Amri einen deutschen Pass und 1.5 Promille im Blut gehabt hätte, als er den Lastwagen in die Menge gesteuert hat, wäre das nach einem Artikel in der Lokalzeitung vergessen gewesen. Wenn die Reichsbürger nicht verhaftet worden wären, würden sie weiterhin in ihren Schrebergärten bei einer Tasse Tee von den schönen Zeiten unter Adolf phantasieren. Und bei der AfD stellen sie viele die Frage, ob man die Partei nicht besser bekämpfte, indem man ihr die Themen wegnimmt.
Was die Frage aufwirft: Wodurch wird der deutsche Staat aktuell in seinen Grundfesten bedroht? Ist die Bedrohung so groß, dass es eine eigene Behörde braucht, um die Gefahr ab zu wehren? Und: Ist der Verfassungsschutz - dessen Rolle sich im wesentlichen auf das Ausschneiden und Aufkleben von Zeitungsschnipseln, das Schreiben von Berichten* und die Charakterprüfung von "Geheimnisträgern" beschränkt, Bürojobs also, überhaupt für die Bekämpfung von Schwerverbrechern mit Maschinenpistolen, Granaten und Autobomben aufgestellt wäre.
* Bei diesen Verfassungsschutzberichten fragt man sich nach dem Sinn. Da liest man jedes Jahr aufs Neue von tausenden, gar zehntausenden, "gefährlichen" Rechts- oder Linksextremisten, von islamistischer Bedrohung. Ohne dass danach nennenswerte Zahlen von Extremisten verhaftet und verurteilt werden.