mihau schrieb am 01.08.2024 18:26:
dem Innenministerium nachgeordnete Behörten munter weiter für politische Zwecke.
Das ist eine politische Behörde, die der Regierung unterstellt ist. Damit ist das nichts ungewöhnliches. Das hat bisher jede Regierung gemacht.
Das war auch immer die Kritik an der Behörde von links und führte zu Forderungen nach ihrer Abschaffung. Im Moment da sie (auch) verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgeht, ist das weitgehend vergessen. Aber die Zeiten können sich wieder ändern.
Sie (die Ampel, die SPD, die Faeser auf Betäubung et al) braucht dringend Nachhilfe in Sachen "Demokratie".
Wie gesagt: kein Spezifikum des Faeser-Ministeriums.
Man mag von der AhEffDee halten, was man mag, aber in diesem Punkt hat sie nun mal Recht.
Die AfD würde die Behörde nicht anders einsetzen, also - geschenkt.
Und natürlich berichtet der RND (Madsack, im Besitz der SPD) zuerst darüber.