weltinbildern schrieb am 01.08.2024 17:43:
... war es schon unter Maaßen so, dass einige Landesverfassungsschutz-Ämter ihre Erkenntnisse über den "Phänomenbereich AfD" nicht mehr an die Bundeszentrale weitergereicht haben, da sie dort nicht bearbeitet wurden und/ oder der Verdacht bestand, dass Ermittlungsergebnisse "irgendwie" bei der AfD landen ( nicht umsonst hat Maaßen die AfD beraten, welche verbotsrelevante Äusserungen sie besser vermeiden sollten ;-)
Klingt interessant.
Um welche Erkenntnisse ging es? Warum wurde nicht bearbeitet? Ist es richtig oder falsch Ermittlungsergebnisse an eine Partei weiterzuleiten?
Ist es richtig oder falsch wenn Beamte Menschen (Parteien)erklären was sie besser nicht tun sollten?