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  • Pirol

43 Beiträge seit 31.07.2024

Regierungsschutz?

Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen und nicht die Regierung. Aber genau so definiert der Haldenwang ,ein politischer Günstling, seine Funktion. Wenn der Wind sich dreht,dreht sich die Ausrichtung und dann könnte der Haldenwang den Weg des Maaßen gehen. Das ist zwar alles nicht richtig aber genauso ist der derzeitige Zustand. Heißt,man braucht politisch unabhängige Verfassungsschützer.Genauso wie auch das Verfassungsgericht von der Politik unabhängig sein müßte. Meinetwegen gewählt,wie die Politiker, mit begrenzter Amtszeit.Definitiv braucht man politisch unabhängige Kontrollorgane.Wie man das aber hin bekommen soll? Keine Ahnung.Mit den derzeitigen sesselklebenden Politikern schon mal nicht!

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