histor. Beispiel: Bespitzelung von Kritikern von Büssows Internetzensur 2002

Mal ein Beispiel, wie diese Inlands-Nachrichtendienste wohl schon 2002 missbraucht wurden, Teilnehmer des Heise-Forums zu bespitzeln, die wagten, verfassungsrechtliche Kritik an dessen Bocatel-Filterpilot-Internet-Zwangsfilter zu üben:

Da schickte ein naiver Leser auf einen Artikel über Zustimmung zur Internetzensur bei der CSU im Bundestag eine E-Mail zur Problematik an einen in dem Artikel genannten MdB, worin er verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Zensur naturwissenschaftlicher Informationen in Universitätsnetzwerken in bezug auf die Forschungsfreiheit äußerte und in der Auslegung des MDStV der Bezirksregierung einen verfassungsrechtlich unzulässigen Verstoss gegen das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG ausmachte.

Immerhin kam es dann bereits 2004 zu einer Kampagne der Fa. PAN AMP auch zu Zensurforderungen bei naturwissenschaftlichen Informationen. Und das Problem mit
dem Fernmeldegeheimnis entdeckte auch das MPI für Internationales Strafrecht in einem diesbezüglichen Gutachten im Jahr 2006.

Was machte nun der MdB? Er forwardete die Beschwerde ohne vorige Rückfrage an den darin kritisierten Regierungspräsidenten. Der bestritt alles. Es wäre absurd, eine Zensur von naturwissenschaftlichen Informationen zu befürchten, die wenige Jahre später z.B. sogar in wichtigen Patentdatenbanken beim europ. Patentamt wohl auf Betreiben deutscher Behörden begann.

Einige Wochen später erhielt der Autor der verfassungsrechtlichen Kritik dann eine höchst befremdliche Zuschrift von einem angeblichen Militaria-Sammler aus Rheinland-Pfalz, wo die bundesweite Medienaufsicht bekanntlich ihre Zentrale unterhält, mit Autogrammwunsch und dem grossen Foto eines Nazi-Offiziers. Er sei doch der angebliche Ritterkreuzträger der Waffen-SS gleichen Namens (den es in Wahrheit gar nicht gibt) und er solle mal bitte ein Autogramm geben oder am besten gleich zum netten Plausch über das 3. Reich anrufen...

Offensichtlich hatte scheinbar besagter NRW-Regierungspräsident den Kritiker (evtl. über besagte Jugendschutzstelle) einer Verfassungsschutzbehörde zur Bespitzelung gemeldet, um diesen auszuforschen! Pikanterweise ausgerechnet jemanden, der wohl selbst zum Teil jüdischer Abstammung ist und dessen Grossvater fast von den Nazis erschossen worden wäre und seit Jahrzehnten FDP-Anhänger und Wähler ist.

So wird der Verfassungsschutz schon länger als Instrument zur Schikane gegen Kritiker missbraucht. Das ist in einer Demokratie eigentlich untragbar.

Im Anschluss an diesen Vorfall ergaben sich übrigens eigenartige Verzögerungen (2.25 Jahre lang lag die beim Professor eingereichte fertige Dissertation praktisch auf Eis!) in dessen Promotionsverfahren und der Kritiker erhielt bei jeder Wahl eigenartigerweise über Jahre markierte Stimmzettel, die angeblich einer statistischen Untersuchung in seiner Altersgruppe dienen sollten, eigenartigerweise von ehem. Schulkollegen aber nicht erhalten wurden. Sollte bei ersterem Vorfall gar ein Zusammenhang bestehen, wäre das ein Skandal ersten Grades.