Ansicht umschalten
Avatar von Hetmanek
  • Hetmanek

67 Beiträge seit 31.03.2023

Israels fehlende Verfassung

Der Vorschlag, dass es vielleicht "grundsätzlich sinnvoll ist, den Einfluss der Justiz über politische Entscheidungen infrage zustellen" mit dem Beispiel des Mietendeckels in Deutschland, verkennt, dass Israel keine Verfassung hat. Den Entscheidungen des höchsten Gerichtes kommt deshalb eine völlig andere Bedeutung zu, und entsprechend relevant ist auch seine Besetzung, gerade für Minderheiten.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten