Lukrez schrieb am 31.07.2024 13:44:
lucia schrieb am 31.07.2024 10:23:
Lukrez schrieb am 31.07.2024 09:27:
Wie abgehoben ist diese SPD Politikerin?
Ist wohl nicht nur 'die alte Tante' SPD, sondern ist das System als solches, ... Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen sind, kommunales 'Tafelsilber' verscherbelt worden ist, und schließlich, wo die 'Heuschrecken' gekommen ware.....
...
...
...Warten wirs mal ab, wenn Merz Kanzler wird, was dann passiert. Besser meine ich , wirds nicht werden. Was Richistan angeht, hackt eh keine Krähe einer andern ein Auge aus.
... ...?
.....Gibt ja nocht Art. 14 GG:
Art. 14
(1) Das Eigentum ... werden gewährleistet. 2 Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt .
[u]
(2) 1 Eigentum verpflichtet. 2 Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.(3) 1 Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2 Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. ....
Wenn Heuschrecken das Eigntumsrecht mißbrauchen, könnte doch auch eine Entschädigung entfallen. Aber wohl nicht mit den aktuellen Richtern und Politikern
Sie mißbrauchen es inwiefern? Vonovia vermietet und kassiert angemessene, in Berlin sogar günstige Mieten. Und machen zur Zeit massivste Verluste, weil sich bauen und vermieten nicht mehr lohnt.