Die neue Datenschutzverordnung der EU erschwert die Polizeiarbeit nicht unerheblich. Deutschland hätte die Möglichkeit gehabt, dieser Verordnung eine Klausel voran zu stellen - hat man aber nicht, im Gegensatz zu Östereich und Schweden.
Auf Bundesebene ist da also nichts zu machen, Berlin hat nicht reagiert und wir sind Brüssel hilflos ausgeliefert.
Somit ist das jetzt Ländersache. Und Bayern ist nun mal das erste Bundesland, was sich mit der neuen Datenschutzverordnung auseinander gesetzt hat und sich genötigt fühlte, ein Polizeiaufgabengesetz zu formulieren.
Und nein, es ist kein Wunder, wenn sie dabei die Befugnisse der Polizei bis an die Grenzen des machbaren ausweiten, denn Gelegenheit macht Diebe.
Es wird aber nicht dabei bleiben, andere Bundesländer werden nachziehen.
Und mir persönlich gefällt gar nicht, wie dieses Thema von linksgrün vereinnahmt wird, wie sich bei Prostestkundgebungen sogar Ausländer mit gebrochenem Deutsch exponieren und meinen die deutsche Innenpolitik lauthals kommentieren zu müssen.
Als ob es sie was anginge. Die deutsche Polizei ist regierungstreu wie sonst nur was und das PAG wird vor allem Regierungskritiker treffen.
Aber Merkelkritiker, oder Leute die bei diesen Demos gar mit einer Deutschlandflagge auftauchen - sprich die, die es eigentlich angeht - müssen um ihre Gesundheit fürchten.
Quo vadis, Deutschland?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.05.2018 13:48).