Und das weiß er auch.
>When he was running for president in 2007, Obama, a former
>constitutional law professor, told reporter Charlie Savage that "the
>president does not have power under the Constitution to unilaterally
>authorize a military attack in a situation that does not involve
>stopping an actual or imminent threat to the nation." That was an
>accurate description of U.S. law.
>The drafters of the Constitution assigned Congress the power to
>declare war.
>As candidate Obama recognized in 2007, the president needs
>congressional authorization for a military attack that is
>not related to an actual or imminent threat to the United States.
http://www.latimes.com/opinion/commentary/la-oe-edelson-obama-syria-m
ilitary-action-20130830,0,2055546.story
>abhorrent Assad regime
Könnte sich endlich jemand aufraffen und dafür *belastbare* Beweise
liefern und es nicht nur behaupten, so wie Kerry und andere das
ständig machen. Bislang hat sich jede Behauptung über Assad als
haltlos herausgestellt.
Nach der amerikanischen Verfassung, weder kann Obama noch darf er
deshalb in diesem Fall allein entscheiden, weil es eindeutig keinen
akuten Notfall gibt, in dem die USA angegriffen würden.
In jedem anderen Fall wie in diesem hat nur der Kongress allein
überhaupt das Recht über einen Krieg zu entscheiden.
>As Louis Fisher of the Constitution Project concludes: "The framers
>placed in Congress the authority to initiate war because they
>believed that executives, in their search for fame and personal
>glory, had a natural appetite for war and military initiatives, all
>of which inflicted heavy costs on the interests and liberties of
>their people."
Ein Patriot Act oder National Defense Authorisation Act hat dabei
garnichts zu melden.
Die bereits bestehende deutsche Beteiligung fällt eindeutig unter
folgende Paragraphen, betreffend sowohl die Patriotstationierung in
der Türkei als auch die mehr oder weniger offene Kriegstreiberei in
deutschen Massenmedien:
StGB § 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem
die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und
dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland
herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
StGB § 80a
Aufstacheln zum Angriffskrieg
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in
einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
GG Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind
verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
StGB§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre
ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung
(wie Syrien)
>oder gegen einen Einzelnen
wie Assad
wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu
einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine
vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen
wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu
einem Teil der Bevölkerung beschimpft,
>böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
Syrien bzw Assad werden schon jahrelang wiederholt verleumdet,
Chemiewaffen eingesetzt zu haben.
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete
Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner
Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der
Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie
auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie
beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
______________________________
a)verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich
macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder
zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt,
anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus
ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden
oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch
Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
Genau das machen deutsche Massenmedien schon jahrzehntelang.
_______________________________
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus
begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches
bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt,
leugnet oder verharmlost.
(4) (betrifft 3.R.)
(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den
Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.
(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5,
und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.
>When he was running for president in 2007, Obama, a former
>constitutional law professor, told reporter Charlie Savage that "the
>president does not have power under the Constitution to unilaterally
>authorize a military attack in a situation that does not involve
>stopping an actual or imminent threat to the nation." That was an
>accurate description of U.S. law.
>The drafters of the Constitution assigned Congress the power to
>declare war.
>As candidate Obama recognized in 2007, the president needs
>congressional authorization for a military attack that is
>not related to an actual or imminent threat to the United States.
http://www.latimes.com/opinion/commentary/la-oe-edelson-obama-syria-m
ilitary-action-20130830,0,2055546.story
>abhorrent Assad regime
Könnte sich endlich jemand aufraffen und dafür *belastbare* Beweise
liefern und es nicht nur behaupten, so wie Kerry und andere das
ständig machen. Bislang hat sich jede Behauptung über Assad als
haltlos herausgestellt.
Nach der amerikanischen Verfassung, weder kann Obama noch darf er
deshalb in diesem Fall allein entscheiden, weil es eindeutig keinen
akuten Notfall gibt, in dem die USA angegriffen würden.
In jedem anderen Fall wie in diesem hat nur der Kongress allein
überhaupt das Recht über einen Krieg zu entscheiden.
>As Louis Fisher of the Constitution Project concludes: "The framers
>placed in Congress the authority to initiate war because they
>believed that executives, in their search for fame and personal
>glory, had a natural appetite for war and military initiatives, all
>of which inflicted heavy costs on the interests and liberties of
>their people."
Ein Patriot Act oder National Defense Authorisation Act hat dabei
garnichts zu melden.
Die bereits bestehende deutsche Beteiligung fällt eindeutig unter
folgende Paragraphen, betreffend sowohl die Patriotstationierung in
der Türkei als auch die mehr oder weniger offene Kriegstreiberei in
deutschen Massenmedien:
StGB § 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem
die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und
dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland
herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
StGB § 80a
Aufstacheln zum Angriffskrieg
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in
einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
GG Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind
verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
StGB§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre
ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung
(wie Syrien)
>oder gegen einen Einzelnen
wie Assad
wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu
einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine
vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen
wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu
einem Teil der Bevölkerung beschimpft,
>böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
Syrien bzw Assad werden schon jahrelang wiederholt verleumdet,
Chemiewaffen eingesetzt zu haben.
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete
Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner
Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der
Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie
auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie
beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
______________________________
a)verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich
macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder
zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt,
anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus
ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden
oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch
Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
Genau das machen deutsche Massenmedien schon jahrzehntelang.
_______________________________
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus
begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches
bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt,
leugnet oder verharmlost.
(4) (betrifft 3.R.)
(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den
Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.
(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5,
und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.