Entgegen dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zeigt die Exekutive wer letztlich das Sagen hat.
Die Polizei demonstriert hier, dass die Corona-Maßnahmen notfalls durch die Staatsgewalt durchgesetzt werden.
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Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Gewaltenteilung alles egal.
"Die Corona-Maßnahmen sind einzuhalten."
Eine Abwägung von Rechtsgütern findet bei den Ordnungshütern nicht mehr statt.
Gestern war die "Corona-Diktatur" ein Slogan von ein paar Spinnern, heute bewahrheitet sie sich.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.08.2020 15:55).