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269 Beiträge seit 22.06.2006

nicht ganz klar


>> Calderon: in 129 von 300 Bezirken
>> Obrador: 50,000 von 130.000 Wahllokalen

> "Die Wahlgesetzgebung schreibt vor, dass das Endergebnis nicht auf
> einer mühsamen Nachzählung der einzelnen Wahlzettel, sondern auf der
> Summe der in den Protokollen der einzelnen Wahlbüros bereits
> ermittelten Resultate beruht. Eine Öffnung der Pakete mit den von den
> Wählern ausgefüllten Zetteln und eine Nachzählung der Stimmen sind
> nur dann zulässig, wenn die angelieferten Pakete mit den Unterlagen
> beschädigt sind oder wenn das Original des Wahlprotokolls
> unauffindbar ist oder wenn Abweichungen zwischen den verschiedenen
> Protokollen festgestellt werden. "

Das würde also die Nachzählung in den einzelnen Wahllokalen
betreffen. Die Einsprüche von Obrador also. Was hat es mit den
Bezirken auf sich ? Werden da nur die Protokolle überprüft ?

> Obrador ist ein linker Populist und Demagoge. Er gefährdet die junge
> Demokratie in Mexiko und diskreditiert das angesehene Wahlinstitut
> IFE. Ein Bärendienst für sein Land leistet er.

Naja, das 'angesehene Wahlinstitut' hat sich nicht unbedingt mit Ruhm
bekleckert, was wohl aber mehr am Wahlgesetz an sich liegt. 

Im Endeffekt hat die Wahl wohl mehr geschadet als der Demokratie
genutzt. 
Es zeigt sich das beide Seiten die Demokratie nicht besonders
ernstnehmen. Die einen ziehen sich auf formale rechtliche
Legitimationsgründe zurück und die anderen wollen mit Druck auf den
Strassen ihren Anspruch durchsetzen. 
Eine wirkliche Mehrheit hat aber keine der beiden Seiten - Im
Endeffekt wäre eine Stichwahl wohl die Sinnvollste (wenn auch nicht
formal-juristisch richtige) Lösung. Dann könnte sich der Sieger
zumindest auf die Mehrheit der Wähler berufen. (Schliesslich haben
beide Kandidaten, nur ca. 35 % der Stimmen bekommen)

mfg
darwin 

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