> Ab welcher Schwere von Straftaten Quellen-TKÜ eingesetzt werden darf,
> ist schwer zu definieren. Bei Taten mit Tötung, Mord, etc. ist diese sicher
> berechtigt, aber nicht bei Diebstahl, Urheberrechtsverstößen, Betrug, ... .
Tja, die leidige Kompetenz, aber der Meinungsbildungsprozeß ist nicht
nur unter Juristen noch nicht abgeschlossen.
> http://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikations%C3%BCberwachung
> http://netzpolitik.org/2011/netzpolitik-interview-ulf-buermeyer-uber-den-staatstrojaner/
> http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/09-10/index.php?sz=8
> http://ijure.org/wp/archives/756
Die Katalogstraftaten des $100 StPO:
> http://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html
> Wer in solchem Maße Daten über die Bevölkerung sammelt und auswertet,
> läuft in Gefahr, einen Überwachungsstaat aufzubauen.
Blödsinn. Der "läuft nicht Gefahr", der ist mitten dabei.
> ist schwer zu definieren. Bei Taten mit Tötung, Mord, etc. ist diese sicher
> berechtigt, aber nicht bei Diebstahl, Urheberrechtsverstößen, Betrug, ... .
Tja, die leidige Kompetenz, aber der Meinungsbildungsprozeß ist nicht
nur unter Juristen noch nicht abgeschlossen.
> http://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikations%C3%BCberwachung
> http://netzpolitik.org/2011/netzpolitik-interview-ulf-buermeyer-uber-den-staatstrojaner/
> http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/09-10/index.php?sz=8
> http://ijure.org/wp/archives/756
Die Katalogstraftaten des $100 StPO:
> http://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html
> Wer in solchem Maße Daten über die Bevölkerung sammelt und auswertet,
> läuft in Gefahr, einen Überwachungsstaat aufzubauen.
Blödsinn. Der "läuft nicht Gefahr", der ist mitten dabei.