Iamweasel schrieb am 30.10.2024 22:10:
Wie den ?
Mit einer Volksabstimmung? Die es nicht gibt ? Oder wie in Berlin schlicht übergangen wird ?
Du hast darauf zu vertrauen das die gewählten Abgeordneten deinen Wünschen nachkommen.
Wie geht das zusammen mit:
Der Clou: Das neue Verfahren sieht eine Rechtsverordnung vor, wonach der Rundfunkbeitrag künftig derart festgelegt wird, dass es keine Abstimmung in den Länderparlamenten mehr für eine Erhöhung braucht.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (31.10.2024 23:06).