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  • AxELerator

826 Beiträge seit 06.01.2000

schon daß das Staatsvertrag heißt

Schon daß das Staatsvertrag heißt, ist eine fette Lüge. Ein Vertrag, den man unterschreiben muß [1], ist kein Vertrag, sondern glatte Erpressung.

Insofern warte ich mit großer Hoffnung auf den Tag, an dem eine Landesregierung den Rundfunkstaatsvertrag nicht nur nicht verlängert, sondern kündigt. Und wenn das heißt, daß ich dafür die AFD wählen muß, dann werde ich das halt tun.

[1] wurde vom Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 2756/20 so entschieden

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