Grundsätzlich ein guter Ansatz... wenn da nicht das Problem mit der instrumentalisierenden und / oder machtabhängigen Anwendung wäre. Also dass man die Ökozide mit Vorliebe in Staaten mit missliebiger, nicht westausgerichteter Regierung ausfindig macht, oder in einer Weltgegend mit lauter weniger mächtigen Staaten, etwa Afrika. Wie viele Europäer oder Nordamerikaner sind schon wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden in Den Haag? Und wie im Artikel selbst angedeutet, wie lang dauerts, bis über 80 Staaten das neue Statut ratifiziert haben?
Näherliegend wäre meiner Ansicht nach etwas gegen die sogenannte Energiecharta zu tun. Ein Vertrag, der sämtliche Staaten, die den Fehler gemacht haben ihn zu unterschreiben gegenüber Konzernen in eine inferiore Lage vesetzt, in der politisch nicht mehr frei entschieden werden kann, wenn es sich um Energiefragen handelt, bei den Investitionen je ausländischer Konzerne involviert sind.
Man kann den Vertrag natürlich kündigen - aber die Verpflichtung laufen dann noch 20 Jahre, ja 20 Jahre weiter. Wo hat man schon von einer derartigen Karenzfrist gehört?
Diese Knebelung führt entweder zu riesigen Kosten, 'Entschädigungszahlungen' oder dazu, dass ein Staat ganz auf eine eigentlich dringende Entscheidung verzichtet.
Dieser Vertrag aus der Deliriumszeit muss dringend als sittenwidrig ausser Kraft gesetzt werden. Wie man das konkret anstellen kann, müssten Juristen aufzeigen. Es versteht sich von selbst, dass die paar Herkunftsländer besonders grosser und mächtiger Konzerne aus dem Energiesektor den Vertrag, Klima hin oder her, erhalten wollen...
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.07.2021 04:04).