Wer ist den überhaupt noch für eine sinnvolle Ukraine - Politik?

Zitat Artikel:
"Er beteuerte erneut, der PCK-Raffinerie finanziell unter die Arme greifen zu wollen, wenn es zu einem Lieferstopp für russisches Öl kommen sollte. "Diese Zusage ist gegeben", sagte Habeck vor Hunderten Bürgern und PCK-Mitarbeitern. Das gelte, sofern die Raffinerie bei laufendem Betrieb ohne Öllieferung kein Geld verdienen könne.

Doch diese Zusage hatte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zuvor in Zweifel gezogen. Es sei nicht klar, ob das überhaupt möglich wäre. Denn das Öl aus der "Druschba"-Pipeline wurde explizit aus dem EU-Embargo ausgeklammert. Und die Bundesregierung wolle freiwillig auf das Öl verzichten."

- Da brauch man aufgrund der EU Sanktionen die Pipeline gar nicht schließen und der Wirtschaftsminister will dies trotzdem machen und stattdessen die Raffinerie mit Geldern bezuschussen.

-Für 3 Monate werden beim Benzin und beim Diesel die Steuern gesenkt.

-BASF und andere Industrievertreter sagen ohne Gas gibt es 5 Millionen Arbeitslose.

Was meinen den die Befürworter solcher Politik was Geld ist und wer das bezahlt? Letztendlich bezahlt doch der einfache Steuerzahler und im Falle von steigender Arbeitslosigkeit führt die dies zu einer Verringerung des Wohlstandes von großen Teilen der Bevölkerung.

-Und selbst die Linke(1) ist gegen die Öffnung von Nordstream 2 und für Sanktionen von Putin und russischen Industrie Kapitänen(2). Was wahrscheinlich dazu führen würde das man zahlreiche russische Firmen sanktioniert und so die Produkte in Deutschland verteuert. Russland von einer Zusammenarbeit mit Deutschland abhält und weiter nach China drängt und letztendlich wohl auch der Bevölkerung in Russland schadet.

-Auch ist die Linke voll auf die Doppelstandards der Mainstreammedien umgeschwenkt(3). Und hat sich in rechtem identitären Gendergaga gegen den größten Teil der Bevölkerung im Donbass und auf der Krim gewandt(4). Und dadurch, dass die Linken sogar die Rückgabe der Krim an die Ukraine fordern( siehe 4 )sind die Chancen für die Ausweitung des Krieges bis hin zum atomaren Konflikt mit ein Stück mehr geebnet.

Von dem im Bundestag vertretenen Parteien scheint mir bisher nur die AfD gegen Sanktionen gegen Russland und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein. Also für die Interessen der deutschen Bevölkerung und für eine schnelle Beendigung des Konflikts.

(1)
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/erfurter-parteitag-2022/live/detail/leitantrag-l03-kriege-und-aufruestung-stoppen-schritte-zur-abruestung-jetzt-fuer-eine-neue-friedensordnung-und-internationale-soli-daritaet/

(2)
"Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung für das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen im nationalen und europäischen Rahmen nachkommen. "

(3)
"Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands und die von Russland begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortlichen ein. "

Kein Wort von den Menschenrechtsverbrechen welche die Ukrainer seit dem Angriff begangen habe. Kein Wort über den 8 Jahre anhaltendem Krieg in der Ukrainer mit einer Vielzahl an toten und verwundeten Zivilisten in den Gebiet der Separatisten.

"Es wird versucht, autoritäre Vasallen-Regime einzurichten oder – wo das nicht gelingt –, die Staaten zu destabilisieren, aufzulösen oder Territorien mit militärischer Gewalt und Krieg zu okkupieren. Kasachstan, Transnistrien, Georgien und die Niederschlagung der belarussischen Aufstände legen über diese Politik deutlich Zeugnis ab."

Die Bevölkerung in Transnistrien wird das anders sehen und das der Krieg in Georgien von Georgien und nicht von Russland ausging stellte doch sogar eine EU Prüferin fest.

(4)
"Ein stabiler Friede ist nur zu erreichen, wenn die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederhergestellt wird,"

Der größte Teil der Bevölkerung im Donbass und auf der Krim fühlt sich aber nicht als Ukrainer. Und rein faktisch fordern die Linken dadurch, dass die dortigen Russen bzw. Personen russischer Herkunft in einer Herrschaft leben die zu erheblichen Teilen von Diskriminierung der russische Sprache und Kultur sowie Russenhass geprägt ist.