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345 Beiträge seit 25.09.2022

Ich würde auch Klagen, wozu gibt es sonst Gerichte?

Die Ungleichbehandlung ist unübersehbar. Übergewinne von EE Anbietern und anderen Krisengewinnern werden nämlich nicht angetastet. Es ist zum Beispiel auch niemand auf die Idee gekommen, die Gewinne von Pharma-Konzernen, Masken- und Test-Herstellern in der Pandemie abzuschöpfen.

Aber auch die Rüstungsindustrie "brummt". Schon wegen dieser Ungleichbehandlung sind Klagen gerechtfertigt. Grundsätzlich leben wir im Kapitalismus, in dem große Gewinne normal sind. Wer die richtige Idee oder das richtige Produkt zur richtigen Zeit hat, kann sich damit ohne Anstrengung bereichern.

Will man diese "Übergewinne" nun zusätzlich besteuern, wo soll dies enden? Die Klagen der Ölkonzerne werden insofern von allen Markteilnehmern begrüßt, die sonst vielleicht als Nächste dran sind, wenn sie die richtige Idee oder das richtige Produkt zur richtigen Zeit haben, um große Gewinne zu machen.

Letztendlich können die Ölkonzerne auch nichts für die beschlossenen Sanktionen, welche überhaupt erst zur Verknappung ihres Produktes führten, für dessen dadurch höhere Gewinne sie nun zusätzliche Steuern zahlen sollen. Übrigens investieren die Konzerne mit diesen "Übergewinnen" durchaus in EE.

Auch dies wird hier etwas einseitig dargestellt. Praktisch jeder Konzern hat diverse EE Firmen am Start, ist an diesen beteiligt oder hat diese Firmen sogar selbst gegründet. Die nun zusätzlich angedachten Steuern führen also auch unmittelbar zu einem Rückgang solcher "guten" EE Investitionen.

Es gibt sehr viele gute Gründe gegen die "Übergewinnsteuer" zu klagen. Nicht nur vor nationalen Gerichten. Ich würde auch Klagen, wozu gibt es sonst Gerichte?

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