AxELerator schrieb am 19.11.2024 22:47:
Was für ein Schiedsgericht das war und ob Gazprom überhaupt gehört wurde? Keine Information.
- Es handelt sich um ein Schiedsverfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) handelte. OMV hatte das Schiedsverfahren im Januar 2023 eingeleitet, als Reaktion auf die unregelmäßigen Gaslieferungen von Gazprom nach Deutschland, die im September 2022 endeten.
- Die ICC fungiert als neutrale Schiedsinstitution für internationale Handelsstreitigkeiten. Unternehmen müssen nicht Mitglied der ICC sein, um ihre Schiedsgerichtsbarkeit zu nutzen.
Wir können zwischen den Zeilen bloß lesen, daß Gazprom wohl mit dem Urteil nicht einverstanden ist. Und daß es lieber die Lieferungen ganz einstellt, als gratis zu liefern.
Aber das wußten wir ja schon.
- Gazprom war (auch schon vorher) in mehreren Fällen an ICC-Schiedsverfahren beteiligt.
- Die Beteiligung an diesen Verfahren deutet darauf hin, dass Gazprom die Autorität der ICC-Schiedsgerichte anerkennt, auch wenn das Unternehmen in einigen Fällen versucht hat, Streitigkeiten vor russische Gerichte zu bringen.
- Es ist üblich, dass internationale Handelsverträge Klauseln enthalten, die im Streitfall die Zuständigkeit von ICC-Schiedsgerichten festlegen. Dies erklärt, warum Gazprom in solche Verfahren involviert ist, ohne notwendigerweise Mitglied der ICC zu sein.
- Der Schiedsspruch für Österreich wurde am 13. November 2024 gefällt.
Also wenn sich sogar Gazprom vor dem ICC verneigt... . Noch fragen?