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mehr als 1000 Beiträge seit 16.09.2021

Re: Österreich - Deutschland: Sehr unterschiedlicher Umgang mit Korruptionsaffär

Goerlitzer schrieb am 09.10.2021 07:07:

Von der Leyen, Spahn, Scholz, - das sind nur einige Fälle aus der jüngsten Zeit.
In Deutschland haben Medien und Justiz eine spezielle Strategie entwickelt, Korruptionsaffären politisch zu "entschärfen" bzw. "unter den Teppich zu kehren". Mitunter bietet die Verwicklung in eine Korruptionsaffäre gar so etwas wie ein Sprungbrett zu höheren politischen Ämtern.

In Österreich ist die Medienstruktur nach meiner Beobachtung deutlich vielfältiger. Dass eine Bundesregierung sich seit ihrem Start einer konsequenten Opposition eines einflussreichen Presseorgans (Standard) gegenüber sieht, haben wir hierzulande nur noch in der ganz frühen Zeit der rot-grünen Koalition erlebt. Insgesamt scheint die "Inseraten-Korruption" von Kurz in der Gegenüberstellung mit den oben angesprochenen, millionen-schweren Affären doch eher ein minder schwerer Fall zu sein. Aber Kurz wird aufgrund differenzierter Äusserungen aussenpolitisch von der EU wohl eher als Wackelkandidat gehandelt, was transatlantische Netzwerke möglicherweise zusätzlich mobilisiert hat.

Das Verwerfliche an all diesen Affären ist, dass die Femegerichtsbarkeit der herrschenden Cliquen die ordentliche Gerichtsbarkeit dazu missbraucht, die in Ungnade gefallenen Mitglieder der Clique abzuservieren. Und das Volk glaubt, wie gut doch Staatsanwaltschaft und Richter ihren Job machen. Dabei wird es auch im Fall Kurz zu keinem ordentlichen Strafverfahren kommen, keine Anklageschrift, kein Richterspruch. Wie gehabt. Hauptsache, der Mann ist weggemobbt.
Egal. Er mobbt ja selbst. Aber müssen wir als Bürger uns so ein Elend antun und glauben, wie schön doch unser Staat und seine Organe funktionieren?

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (09.10.2021 12:23).

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