Das ich so einen Artikel nochmal bei Heise lesen darf macht mich extrem stutzig. Was ist bei euch passiert? Wurde der Chef und all seine Untergebenen entlassen + die Putzfrau ?
Und keine Ukrainebots unterwegs ?
Heise was ist bei euch passiert ?
Warum akzeptiert ihr auf einmal die Tatsachen die alle kennen ?
Habt ihr begriffen das 30.000 entlassene VW Beschäftigen nicht nur 30 000 bedeuten sondern noch viel mehr zB Zeitarbeiter, Zulieferer, Dienstleister und und und ?
Habt ihr begriffen:
Die Karawane der Arbeitsbeschäftigungen zieht weiter?
zur Ukraine
kopiere einfach mal einen Artikel von quer-denken.tv
für mich wichtig in dem Artikel war / ist
"Die Wahlen vom 25. Mai und 26.Oktober 2014 für ungültig zu erklären und die auf Grundlage der Ergebnisse statt gefundenen Ernennung eines „Präsidenten der Ukraine“ und von „Abgeordneten der Werchowa Rada der Ukraine“ für gesetzeswidrig zu erklären, wie auch alle nachfolgenden Entscheidungen dieser „Organe“"
das bedeutet die Uhr wird irgendwann zurückgedreht und jeder Cent der dort investiert wurde wird hinterfragt ( im besten Fall nur hinterfragt )
http://quer-denken.tv/bericht-aus-der-ukraine-06-09-16/
Lieber Jura Vitaljewtsh,
ich nehme Stellung auf Ihr gegen mich eingeleitetes Ermittlungsverfahrens, ich hätte mich wegen besonders schwerer Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine schuldig gemacht.
Ich fühle mich verpflichtet, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass am 21.Februar 2014 in der Ukraine ein Putsch und eine gewaltsame Machtergreifung statt gefunden hat, die gemäss der Verfassung der Ukraine als „Widerrechtliche Ergreifung der Macht durch eines der Staatsorgane“ zu qualifizieren ist, in dem Fall durch das Parlament.
Das Verfassungsgericht der Ukraine entschied am 5.Oktober 2005 in seinem Urteil 6rp/woo5, dass Widerrechtliche Ergreifung (Usurpation) der staatlichen Macht die verfassungswidrige oder illegale Anmaßung von Befugnissen staatlicher Organe ist.
Weil es in der Ukraine genau eine solch illegale Anmaßung der staatl. Macht durch das Parlament(Werchowa Rada) gab, sind alle Gesetze und Regelungen, die nach dem 21. Februar 2014 von ihr beschlossen wurden, einschl. die Ernennung eines provisorischen Präsidenten, Premierministers, von Regierungsmitgliedern, des Generalstaatsanwaltes, die Festlegung und Durchführung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25.Mai 2014, die Wahl der Abgeordneten am 26. Oktober 2014 wie auch der Beschluss, eine Anti-Terror-Operation durchzuführen, illegal, verfassungswidrig und kriminell.
Das ukrainische Verfassungsrecht besagt, dass in der Ukraine nach dem 21.Februar 2014 keine legitime Macht besteht, die staatlichen Organe werden von widerrechtlich ernannten Amtsträgern widerrechtlich geleitet.
Die Ukraine hat im Moment auch keine gültige Verfassung. Die Werchowa Rada hat, ausserhalb ihrer Befugnisse und in Verletzung der in Abschnitt XIII der ukrainischen Verfasssung festgelegten Prozedur das Gesetz „ Zur Erneuerung der Gültigkeit bestimmter Bestimmungen der Verfassung der Ukraine“ angenommen. Die Verfassung von 1996 wurde für aufgehoben erklärt und die Verfassung, wie sie 2004 ergänzt wurde, ist unwirksam infolge der erwähnten Verletzungen der Verfahrensbestimmungen für die Annahme von Gesetzen mit Verfassungsrang.
Nachdem die Aktivität der Organe des ukr. Nationalstaates durch die Schuld der am Putsch Beteiligten eingestellt wurde, hatte der höchste Rat der autonomen Republik Krim jedes Recht zur Annahme der Erklärung vom 28. Februar 2014 , in der Qualifizierung der Machtausübung in Kiew für illegal erklärt wurde, wie auch zur Beschlussfassung über die Unabhängigkeitserklärung und die Abhaltung eines Referendums. Auch die Bürger von Donetzk, Luhansk und anderen ukrainischen Regionen hatten einen legitimen Grund zur Abhaltung ähnlicher Referenden.
Die Handlungen der Machthaber in Kiew, des Unterdrückungsapparates und der Streitkräfte, die das Gebiet der Ukraine kontrollieren, haben zum Tod, zu widerrechtlichen Verhaftungen und zur Verfolgung hunderttausender unschuldiger Menschen geführt, zur Zerstörung von Sachwerten in großem Ausmaß, welches aus der Sucht des Völkerrechtes, wie des ukrainischen rechts, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Genozid zu qualifizieren ist.
Daher gibt es zum jetzigen Zeitpunkt in der Ukraine keine legitimen Staatsorgane, eingeschlossen des Generalsstaatsanwaltes, keine legitimen Vertreter der Staatsmacht, eingeschlossen Sie, Bürger Lutsenko. Daher haben weder Sie noch Ihre Untergebenen die rechtliche Befugnis, Entscheidungen über Strafsachen zu treffen, oder mich zur Befragung als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren zu laden !
Nach meiner vorausgegangenen Darstellung fühle ich mich deshalb nicht verpflichtet, vor dem obersten militärstaatsanwaltschaftlichen Büro des Generalstaatsanwaltes der Ukraine zu erscheinen.
Würde ich dieser Aufforderung nachkommen, könnte man das als Mittäterschaft bei kriminellen Handlungen zur Widerrechtlichen Ergreifung der Macht bewerten.
Sollten Sie sich wirklich für einen kompetenten Staatsanwalt der Ukraine halten, wären Sie nach ukrainischem Recht verpflichtet, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
alle Teilnehmer an dem Staatsstreich in Kiew am 21.2.2014 festzunehmen, einschl. die Abgeordneten der Werchowa Rada, die beschlossen haben, die Macht zu usurpieren, die von den letztgenannten ernannten Amtsträgern und die Anstifter des Aufruhrs
Alle Entscheidungen, die von den Teilnehmern des Putsches getroffen wurden, für illegitim zu erklären, einschl. der Ansetzung und Durchführung der Wahl des „Präsidenten der Ukraine“ und der Parlamentswahlen.
Die Wahlen vom 25. Mai und 26.Oktober 2014 für ungültig zu erklären und die auf Grundlage der Ergebnisse statt gefundenen Ernennung eines „Präsidenten der Ukraine“ und von „Abgeordneten der Werchowa Rada der Ukraine“ für gesetzeswidrig zu erklären, wie auch alle nachfolgenden Entscheidungen dieser „Organe“.
Strafermittlungen der Verbrechen zu eröffnen, die jene begangen haben, die die Macht widerrechtlich ergriffen haben, darunter Tötungen, Verhaftungen und Mißhandlungen von Bürgern der Ukraine.
Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen zu veranlassen.
Sämtliche Strafverfahren einzustellen, die wegen Verdachts der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und Behinderung der Tätigkeit staatlicher Organe der Ukraine geführt werden, in Ermangelung der letztgenannten. Die Revision gerichtlicher Entscheidungen, die zu den genannten Vorwürfen ergangen sind, einzuleiten.
Die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen, begangen durch die Streitkräfte der Ukraine gegen die Zivilbevölkerung aufzunehmen.
Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen, die im Weißbuch zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine aufgeführt sind und vom russ. Außenministerium erstellt wurde.
Die sog. Freiwilligeneinheiten, die massenhaft Zivilisten ermordet haben, als terroristische Organisation anzuerkennen und die Mitglieder zu verhaften.
Strafermittlungen wegen Verrats gegen jene zu eröffnen, die von US-Geheimdiensten und allen anderen NATO—Mitgliedsländern rekrutiert wurden. Informationen zu diesen Personen können Sie von Ihren Kollegen der SBU erhalten.
Strafverfahren wegen Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine gegen US-Vertreter und anderer Nato-Mitgliedsstaaten eröffnen und die Ausweisung des verantwortlichen Stabes der diplomatischen Mission zu fordern, die für die Arbeit des Präsidenten, der Regierung, des Parlamentes, der Staatssicherheit und der Streitkräfte der Ukraine verantwortlich sind.
Eine rechtliche Bewertung des Staatsstreiches und der verfassungswidrigen Machtergreifung in der Ukraine abzugeben. Einen Weg vorzuschlagen, um legitime Staatsorgane zu bilden und die verfassungsrechtliche Ordnung in der Ukraine wieder herzustellen.
Als juristisch gebildeter Mensch müssten Sie verstehen, dass die Handlungen der Personen, welche die Macht in der Ukraine usurpiert haben, die den Tod von ca. 100.000 Menschen , die Verwundung, körperliche Verletzungen und seelische Beeinträchtigungen von über einer halben Million Menschen, Flucht und Vertreibung von mehreren Millionen Menschen, verursacht haben, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Genozid an der Bevölkerung der Süd- und Ostukraine zu qualifizieren sind. Da die Personen, welche die Macht in der Ukraine usurpiert haben, sich selbst als Nachfolger der Nazi-Kollaborateure sehen, welche die Besetzung von 1941 bis 1944 durch das faschistische Regime unterstützten und vom Nürnberger Tribunal verurteilt wurden, sollte das gleiche internationale Tribunal die Ermittlungen der Verbrechen und das Urteil übernehmen, wo Sie eine wichtige Zeugenaussage machen könnten.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.11.2016 04:21).