kimschmitzii schrieb am 13. Juli 2012 00:51
> Man mag zur Agenda 2010 geteilter Meinung sein. Darauf möchte ich
> nicht im Detail eingehen. Sie hat - ohne Zweifel - auch Positives
> beigetragen, sodass wir (möglicherweise) in der Situation sind, die
> wir heute haben: Deutschland steht relativ gut da in einer Welt
> voller Krisen.
Das deutsche Kapital steht relativ gut da. Für die von den
Kapitalisten ausgebeutete Bevölkerung gilt jedoch das Gegenteil wie
man an den gesunkenen Reallöhnen(während sie in den anderen
EU-Ländern gestiegen sind) und den gut besuchten Suppenküchen sehen
kann.
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/06_01_Lohnverlus
t.pdf
> Sie hat aber auch jede Menge negativer Seiten. Und es
> kann nicht alles heilig sein, was das gewünschte Ergebnis bringt:
> 'Arbeit macht frei' ähem 'sozial ist, was Arbeit schafft'.
Merkel hat das 2005 folgendermaßen ausgedrückt:
"Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt.
Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und
soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und
Wissensgesellschaft behaup-ten. Und wenn sie sich behaupten sollen,
dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da
sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu
setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu
geben.
Viele in der Politik argumentieren ja oft und gerne mit Sachzwängen,
die sie daran hinderten, dieses oder jenes genau jetzt zu tun. Ich
will nicht näher bewerten, wie viel davon wahr ist oder wie viel
Ausrede, aber ich sage klar: Für uns gibt es nur einen einzigen
Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeit zu
bringen. Diesem Sachzwang hat sich alles unterzuordnen. Das ist die
Priorität für CDU und CSU."
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
http://www.youtube.com/watch?v=hFVH-xs46_M
> Noch haben
> wir einen Sozialstaat in Deutschland, der auch besser funktioniert
> als in so manch anderem europäischen Land. Vorzeigebeispiel sind wir
> deswegen aber nicht. Da würde mir eher Dänemark einfallen. Das größte
> Problem in Deutschland, welches ich sehe, ist die verstärkte
> Verschiebung der Mächte. Manch einer nennt es Neoliberalismus.
Eigentlich ist daran nichts "neo". Passender ist die Bezeichnung
Paläoliberalismus.
"Dok. 7 Denkschrift des Reichsverbandes der Deutschen Industrie vom
2. Dezember 1929
...
Die materiellen Ansprüche der Sozialpolitik an die Wirtschaft müssen
sich in den Grenzen der Leistungsfähigkeit und
Entwicklungsmöglichkeit der Wirtschaft halten. Nur dann ist die
Erfüllung der sozialen Aufgaben für die Dauer gesichert; die
wirtschaftliche Produktivität ist die Quelle sozialer Leistungen. Aus
dieser Erkenntnis fordern wir in Übereinstimmung mit der Vereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände eine Reform:
1. der Sozialversicherungsgesetze. Ihre bisherigen Grundlagen sollen
erhalten bleiben, aber Ausgaben und Leistungen müssen im Gegensatz
zum jetzigen Zustand den Grenzen wirtschaftlicher Tragfähigkeit
angepasst werden.
2. der Arbeitslosenversicherung. Die Teilreform vom 3. Oktober 1929
ist nicht ausreichend. Über sie hinaus muss das
Arbeitslosenversicherungsgesetz sofort umgestaltet werden. Ziel der
Reform muss sein, den Haushalt der Reichsanstalt durch weitere
Ersparnisse ohne Erhöhung der Beiträge und ohne Inanspruchnahme
öffentlicher Mittel in ein dauerhaftes Gleichgewicht zu bringen.
...
Der Umbau der Finanzwirtschaft hat nach zwei Gesichtspunkten zu
erfolgen:
a) wesentliche Senkung der öffentlichen Ausgaben und Steuern,
b) Beschaffung der Mittel, stärker als bisher, durch indirekte
Besteuerung.
2. Forderungen auf dem Gebiet der Ausgabengestaltung:
a) Energische Senkung der Ausgaben aller öffentlichen Körperschaften,
...
4. Forderungen auf dem Gebiet der Steuerpolitik: Fühlbare Entlastung
von denjenigen Steuern, die die Kapitalbildung hindern oder
kapitalzerstörend wirken.
a) Sofortige und vollständige Aufhebung der Zahlungen nach dem
Aufbringungsgesetz der Industriebelastung sowie der Verzinsung der
Rentenbankgrundschulden.
b) Sofortige Herabsetzung der Gewerbesteuer auf mindestens die
Hälfte, gänzlicher Fortfall nach einer kurzen Übergangszeit.
c) Ermäßigung der Grundvermögensteuer, und zwar für
landwirtschaftlich genutzte Grundstücke auf die Hälfte.
d) Herabsetzung der Einkommensteuer durch Senkung des Tarifs, vor
allem In den mittleren und höheren Stufen, in Verbindung mit einer
den wirtschaftlichen Erfordernissen gerechter werdenden Änderung der
Gewinnermittlungs- und Bewertungsvorschriften und einer Beseitigung
der Kapitalertragsteuer.
e) Allmählicher Abbau der Hauszinssteuer mit dem Ziel ihrer
gänzlichen Beseitigung in Verbindung mit der Abschaffung der
Wohnungszwangswirtschaft (vgl. auch 5 c).
f) Herabsetzung der Kapitalverkehrsteuern und der Grunderwerbsteuern
sowie Beseitigung der Wertzuwachssteuern. . . ."
http://www.stmuk.bayern.de/blz/web/100083/01.html#dok7
"...
Wie es weitergeht, ist bekannt. Vier Monate nach Erhalt dieser
Denkschrift wird Ende März 1930 Heinrich Brüning von der katholischen
Zentrumspartei Reichskanzler und beginnt, mit Hilfe von
Notverordnungen den Forderungskatalog des Reichsverbands der
Deutschen Industrie (RDI) Punkt für Punkt abzuarbeiten. Als erstes
wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent
angehoben und eine Zwangsgebühr für Krankenscheine sowie eine
Beteiligung an den Arzneimittelkosten eingeführt. Dann wird die
"Krisenfürsorgeunterstützung" (Arbeitslosenhilfe) gesenkt und ihre
Bezugsdauer verkürzt. Und nachdem der RDI abermals niedrigere
Lohnkosten angemahnt hat - als "wichtigste Voraussetzung ... der
Wiedereinführung der Arbeitslosen in die Produktion" -, senkt die
Reichsregierung per staatlich erzwungenem Schiedsspruch die Löhne in
der Berliner Metallindustrie um insgesamt acht Prozent. Im Dezember
1930 werden die Gehälter und Pensionen der Beamten um sechs Prozent
gekürzt, Grund- und Gewerbesteuern werden gesenkt, die Bier- und
Tabaksteuer erhöht. Die Zahl der Arbeitslosen steigt auf vier
Millionen.
..."
http://www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=ratinallenfragen&jahr=
2004&mon=05
> Es hat
> aber auch einen handfesten Kontext: es geht eben nicht darum, dass
> sich alle an den Lasten der Haushaltssanierung beteiligen. Es geht
> darum, dass sich eine Schicht ausnimmt und eine andere buckeln lässt,
> sowohl für sich selbst, auch als auch für die Haushaltssanierung. Das
> kann nicht sein. Da ist die Agenda 2010 irgendwie stecken geblieben.
> Das macht es auch unmöglich die Einschnitte irgendwie als eine Last
> zu vermitteln, die nötig ist, um den Haushalt langfristig zu
> konsolidieren, nach dem Motto: alle packen mit an. Genau das ist eben
> nicht gegeben. Es gibt welche, die auch noch einen Vorteil daraus
> ziehen.
Genau das ist doch auch der Zweck der Übung. Die Kapitalisten
bereichern sich wie immer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. So
langsam sollte es sich doch herumgesprochen haben, dass es genau
darum im Kapitalismus geht.
"It's class warfare, my class is winning"
http://www.cnn.com/2005/US/05/10/buffett/index.html
> Aber ich
> frage mich, wo diese Reformen schlussendlich noch hinführen. Ein
> Anwachsen des Neoliberalismus bringt für niemanden Vorteile, am Ende
> nichtmals für die ganz harten Neoliberalisten selbst...
Die scheffeln auch noch in der schlimmsten Katastrophe Milliarden.
http://www.heise.de/tp/foren/forum-233050/msg-22113351/read/
> Man mag zur Agenda 2010 geteilter Meinung sein. Darauf möchte ich
> nicht im Detail eingehen. Sie hat - ohne Zweifel - auch Positives
> beigetragen, sodass wir (möglicherweise) in der Situation sind, die
> wir heute haben: Deutschland steht relativ gut da in einer Welt
> voller Krisen.
Das deutsche Kapital steht relativ gut da. Für die von den
Kapitalisten ausgebeutete Bevölkerung gilt jedoch das Gegenteil wie
man an den gesunkenen Reallöhnen(während sie in den anderen
EU-Ländern gestiegen sind) und den gut besuchten Suppenküchen sehen
kann.
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/06_01_Lohnverlus
t.pdf
> Sie hat aber auch jede Menge negativer Seiten. Und es
> kann nicht alles heilig sein, was das gewünschte Ergebnis bringt:
> 'Arbeit macht frei' ähem 'sozial ist, was Arbeit schafft'.
Merkel hat das 2005 folgendermaßen ausgedrückt:
"Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt.
Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und
soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und
Wissensgesellschaft behaup-ten. Und wenn sie sich behaupten sollen,
dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da
sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu
setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu
geben.
Viele in der Politik argumentieren ja oft und gerne mit Sachzwängen,
die sie daran hinderten, dieses oder jenes genau jetzt zu tun. Ich
will nicht näher bewerten, wie viel davon wahr ist oder wie viel
Ausrede, aber ich sage klar: Für uns gibt es nur einen einzigen
Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeit zu
bringen. Diesem Sachzwang hat sich alles unterzuordnen. Das ist die
Priorität für CDU und CSU."
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
http://www.youtube.com/watch?v=hFVH-xs46_M
> Noch haben
> wir einen Sozialstaat in Deutschland, der auch besser funktioniert
> als in so manch anderem europäischen Land. Vorzeigebeispiel sind wir
> deswegen aber nicht. Da würde mir eher Dänemark einfallen. Das größte
> Problem in Deutschland, welches ich sehe, ist die verstärkte
> Verschiebung der Mächte. Manch einer nennt es Neoliberalismus.
Eigentlich ist daran nichts "neo". Passender ist die Bezeichnung
Paläoliberalismus.
"Dok. 7 Denkschrift des Reichsverbandes der Deutschen Industrie vom
2. Dezember 1929
...
Die materiellen Ansprüche der Sozialpolitik an die Wirtschaft müssen
sich in den Grenzen der Leistungsfähigkeit und
Entwicklungsmöglichkeit der Wirtschaft halten. Nur dann ist die
Erfüllung der sozialen Aufgaben für die Dauer gesichert; die
wirtschaftliche Produktivität ist die Quelle sozialer Leistungen. Aus
dieser Erkenntnis fordern wir in Übereinstimmung mit der Vereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände eine Reform:
1. der Sozialversicherungsgesetze. Ihre bisherigen Grundlagen sollen
erhalten bleiben, aber Ausgaben und Leistungen müssen im Gegensatz
zum jetzigen Zustand den Grenzen wirtschaftlicher Tragfähigkeit
angepasst werden.
2. der Arbeitslosenversicherung. Die Teilreform vom 3. Oktober 1929
ist nicht ausreichend. Über sie hinaus muss das
Arbeitslosenversicherungsgesetz sofort umgestaltet werden. Ziel der
Reform muss sein, den Haushalt der Reichsanstalt durch weitere
Ersparnisse ohne Erhöhung der Beiträge und ohne Inanspruchnahme
öffentlicher Mittel in ein dauerhaftes Gleichgewicht zu bringen.
...
Der Umbau der Finanzwirtschaft hat nach zwei Gesichtspunkten zu
erfolgen:
a) wesentliche Senkung der öffentlichen Ausgaben und Steuern,
b) Beschaffung der Mittel, stärker als bisher, durch indirekte
Besteuerung.
2. Forderungen auf dem Gebiet der Ausgabengestaltung:
a) Energische Senkung der Ausgaben aller öffentlichen Körperschaften,
...
4. Forderungen auf dem Gebiet der Steuerpolitik: Fühlbare Entlastung
von denjenigen Steuern, die die Kapitalbildung hindern oder
kapitalzerstörend wirken.
a) Sofortige und vollständige Aufhebung der Zahlungen nach dem
Aufbringungsgesetz der Industriebelastung sowie der Verzinsung der
Rentenbankgrundschulden.
b) Sofortige Herabsetzung der Gewerbesteuer auf mindestens die
Hälfte, gänzlicher Fortfall nach einer kurzen Übergangszeit.
c) Ermäßigung der Grundvermögensteuer, und zwar für
landwirtschaftlich genutzte Grundstücke auf die Hälfte.
d) Herabsetzung der Einkommensteuer durch Senkung des Tarifs, vor
allem In den mittleren und höheren Stufen, in Verbindung mit einer
den wirtschaftlichen Erfordernissen gerechter werdenden Änderung der
Gewinnermittlungs- und Bewertungsvorschriften und einer Beseitigung
der Kapitalertragsteuer.
e) Allmählicher Abbau der Hauszinssteuer mit dem Ziel ihrer
gänzlichen Beseitigung in Verbindung mit der Abschaffung der
Wohnungszwangswirtschaft (vgl. auch 5 c).
f) Herabsetzung der Kapitalverkehrsteuern und der Grunderwerbsteuern
sowie Beseitigung der Wertzuwachssteuern. . . ."
http://www.stmuk.bayern.de/blz/web/100083/01.html#dok7
"...
Wie es weitergeht, ist bekannt. Vier Monate nach Erhalt dieser
Denkschrift wird Ende März 1930 Heinrich Brüning von der katholischen
Zentrumspartei Reichskanzler und beginnt, mit Hilfe von
Notverordnungen den Forderungskatalog des Reichsverbands der
Deutschen Industrie (RDI) Punkt für Punkt abzuarbeiten. Als erstes
wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent
angehoben und eine Zwangsgebühr für Krankenscheine sowie eine
Beteiligung an den Arzneimittelkosten eingeführt. Dann wird die
"Krisenfürsorgeunterstützung" (Arbeitslosenhilfe) gesenkt und ihre
Bezugsdauer verkürzt. Und nachdem der RDI abermals niedrigere
Lohnkosten angemahnt hat - als "wichtigste Voraussetzung ... der
Wiedereinführung der Arbeitslosen in die Produktion" -, senkt die
Reichsregierung per staatlich erzwungenem Schiedsspruch die Löhne in
der Berliner Metallindustrie um insgesamt acht Prozent. Im Dezember
1930 werden die Gehälter und Pensionen der Beamten um sechs Prozent
gekürzt, Grund- und Gewerbesteuern werden gesenkt, die Bier- und
Tabaksteuer erhöht. Die Zahl der Arbeitslosen steigt auf vier
Millionen.
..."
http://www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=ratinallenfragen&jahr=
2004&mon=05
> Es hat
> aber auch einen handfesten Kontext: es geht eben nicht darum, dass
> sich alle an den Lasten der Haushaltssanierung beteiligen. Es geht
> darum, dass sich eine Schicht ausnimmt und eine andere buckeln lässt,
> sowohl für sich selbst, auch als auch für die Haushaltssanierung. Das
> kann nicht sein. Da ist die Agenda 2010 irgendwie stecken geblieben.
> Das macht es auch unmöglich die Einschnitte irgendwie als eine Last
> zu vermitteln, die nötig ist, um den Haushalt langfristig zu
> konsolidieren, nach dem Motto: alle packen mit an. Genau das ist eben
> nicht gegeben. Es gibt welche, die auch noch einen Vorteil daraus
> ziehen.
Genau das ist doch auch der Zweck der Übung. Die Kapitalisten
bereichern sich wie immer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. So
langsam sollte es sich doch herumgesprochen haben, dass es genau
darum im Kapitalismus geht.
"It's class warfare, my class is winning"
http://www.cnn.com/2005/US/05/10/buffett/index.html
> Aber ich
> frage mich, wo diese Reformen schlussendlich noch hinführen. Ein
> Anwachsen des Neoliberalismus bringt für niemanden Vorteile, am Ende
> nichtmals für die ganz harten Neoliberalisten selbst...
Die scheffeln auch noch in der schlimmsten Katastrophe Milliarden.
http://www.heise.de/tp/foren/forum-233050/msg-22113351/read/