Man mag zur Agenda 2010 geteilter Meinung sein. Darauf möchte ich
nicht im Detail eingehen. Sie hat - ohne Zweifel - auch Positives
beigetragen, sodass wir (möglicherweise) in der Situation sind, die
wir heute haben: Deutschland steht relativ gut da in einer Welt
voller Krisen. Sie hat aber auch jede Menge negativer Seiten. Und es
kann nicht alles heilig sein, was das gewünschte Ergebnis bringt:
'Arbeit macht frei' ähem 'sozial ist, was Arbeit schafft'. Noch haben
wir einen Sozialstaat in Deutschland, der auch besser funktioniert
als in so manch anderem europäischen Land. Vorzeigebeispiel sind wir
deswegen aber nicht. Da würde mir eher Dänemark einfallen. Das größte
Problem in Deutschland, welches ich sehe, ist die verstärkte
Verschiebung der Mächte. Manch einer nennt es Neoliberalismus. Es hat
aber auch einen handfesten Kontext: es geht eben nicht darum, dass
sich alle an den Lasten der Haushaltssanierung beteiligen. Es geht
darum, dass sich eine Schicht ausnimmt und eine andere buckeln lässt,
sowohl für sich selbst, auch als auch für die Haushaltssanierung. Das
kann nicht sein. Da ist die Agenda 2010 irgendwie stecken geblieben.
Das macht es auch unmöglich die Einschnitte irgendwie als eine Last
zu vermitteln, die nötig ist, um den Haushalt langfristig zu
konsolidieren, nach dem Motto: alle packen mit an. Genau das ist eben
nicht gegeben. Es gibt welche, die auch noch einen Vorteil daraus
ziehen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Springerpresse
diesen fehlenden Punkt nun aufgearbeitet sehen möchte in den anderen
euorpäischen Ländern, denen sie die Agenda 2010 als Rezept verkaufen
möchte.
Zudem - und da muss man Merkel wirklich Unfähigkeit unterstellen (die
auf so einen Dreck wie er aus der ideologisch unterfütterten / dem
Neoliberalismus huldigenden Springerpresse hervorquillt hört) - wann
hat Deutschland das Projekt '2010' angepackt? War es nicht sogar Ende
der 90er? Egal. Es war in einer Zeit, in der nicht so eine Krise
herrscht, wie das jetzt der Fall ist. Merkel begeht den Trugschluss
die Lorbeeren (wenn man es mal rein konservativ betrachtet), die wir
heute ernten, damit gleichzusetzen, was sich für Europa daraus
ergeben könnte.
Ich möchte es mal verbildlichen: es ist als würde sie Sandsäcke
aufbauen, um sich vor Hochwasser zu schützen, obwohl das Haus gerade
brennt. Will sagen: jede Krise erfordert ihre individuelle
Handlungsweise (bei Krankheiten ist es ja auch so; wenn man Husten
hat, nimmt man Hustensaft und keine Schmerzmittel, weil einem diese
bei den Zahnschmerzen damals so geholfen haben).
Es ist zwar sicher richtig, dass man immer auch die Ausgabenseite im
Blick haben sollte. Unnötige und zu teure, zu hohe Ausgaben sollten
gekürzt werden. Jedoch sollte man wissen, dass jede Kürzung der
Wirtschaft, dem Wirtschaftskreislauf potenziell auch Geld entziehen
kann (ich sage 'potenziell', weil nicht alle Ausgabenkürzungen die
gleiche Auswirkung haben; aber das muss man eben auch wissen;
Gießkannendenken, nach dem Motto 'viel hilft viel' ist in jedweder
Hinsicht zu vermeiden; bei Kürzungen einerseits, bei
Stimmulierungsmaßnahmen andererseits). In nicht so schlechten Zeiten
bzw. in lokalen Krisenzeiten (wo man nicht so sehr mit der Gefahr von
Kettenreaktionen zu kämpfen hat), lassen sich so Agenden, wie 2010,
'leicht' durchsetzen. In echten Krisenzeiten gibt es eine Reihe mehr
Faktoren zu beachten.
-edit-
vll. hat die Agenda 2010 aber ja auch nur den Nutzen, wie seinerzeit
Thatchers 'Reformen' in GB. Kurzzeitig haben die Reformen durchaus
etwas bewegt. Landfristig betrachtet, sind sie aber wohl eher als
Katastrophe einzustufen... Konkret auf GB bezogen hat Deutschland
zwar einige Vorteile: hier gibt es wenigstens noch Produktion (wo ist
sie eigentlich geblieben, die hirnverbrannte Ideologie, die mir
damals noch in der Schule eingetrichtert wurde, dass sich Deutschland
irgendwann zu einem reinen Dienstleistungsland entwickeln würde; wo
reine Dienstleistungsländer stehen, wissen wir ja heute...). Aber ich
frage mich, wo diese Reformen schlussendlich noch hinführen. Ein
Anwachsen des Neoliberalismus bringt für niemanden Vorteile, am Ende
nichtmals für die ganz harten Neoliberalisten selbst...
nicht im Detail eingehen. Sie hat - ohne Zweifel - auch Positives
beigetragen, sodass wir (möglicherweise) in der Situation sind, die
wir heute haben: Deutschland steht relativ gut da in einer Welt
voller Krisen. Sie hat aber auch jede Menge negativer Seiten. Und es
kann nicht alles heilig sein, was das gewünschte Ergebnis bringt:
'Arbeit macht frei' ähem 'sozial ist, was Arbeit schafft'. Noch haben
wir einen Sozialstaat in Deutschland, der auch besser funktioniert
als in so manch anderem europäischen Land. Vorzeigebeispiel sind wir
deswegen aber nicht. Da würde mir eher Dänemark einfallen. Das größte
Problem in Deutschland, welches ich sehe, ist die verstärkte
Verschiebung der Mächte. Manch einer nennt es Neoliberalismus. Es hat
aber auch einen handfesten Kontext: es geht eben nicht darum, dass
sich alle an den Lasten der Haushaltssanierung beteiligen. Es geht
darum, dass sich eine Schicht ausnimmt und eine andere buckeln lässt,
sowohl für sich selbst, auch als auch für die Haushaltssanierung. Das
kann nicht sein. Da ist die Agenda 2010 irgendwie stecken geblieben.
Das macht es auch unmöglich die Einschnitte irgendwie als eine Last
zu vermitteln, die nötig ist, um den Haushalt langfristig zu
konsolidieren, nach dem Motto: alle packen mit an. Genau das ist eben
nicht gegeben. Es gibt welche, die auch noch einen Vorteil daraus
ziehen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Springerpresse
diesen fehlenden Punkt nun aufgearbeitet sehen möchte in den anderen
euorpäischen Ländern, denen sie die Agenda 2010 als Rezept verkaufen
möchte.
Zudem - und da muss man Merkel wirklich Unfähigkeit unterstellen (die
auf so einen Dreck wie er aus der ideologisch unterfütterten / dem
Neoliberalismus huldigenden Springerpresse hervorquillt hört) - wann
hat Deutschland das Projekt '2010' angepackt? War es nicht sogar Ende
der 90er? Egal. Es war in einer Zeit, in der nicht so eine Krise
herrscht, wie das jetzt der Fall ist. Merkel begeht den Trugschluss
die Lorbeeren (wenn man es mal rein konservativ betrachtet), die wir
heute ernten, damit gleichzusetzen, was sich für Europa daraus
ergeben könnte.
Ich möchte es mal verbildlichen: es ist als würde sie Sandsäcke
aufbauen, um sich vor Hochwasser zu schützen, obwohl das Haus gerade
brennt. Will sagen: jede Krise erfordert ihre individuelle
Handlungsweise (bei Krankheiten ist es ja auch so; wenn man Husten
hat, nimmt man Hustensaft und keine Schmerzmittel, weil einem diese
bei den Zahnschmerzen damals so geholfen haben).
Es ist zwar sicher richtig, dass man immer auch die Ausgabenseite im
Blick haben sollte. Unnötige und zu teure, zu hohe Ausgaben sollten
gekürzt werden. Jedoch sollte man wissen, dass jede Kürzung der
Wirtschaft, dem Wirtschaftskreislauf potenziell auch Geld entziehen
kann (ich sage 'potenziell', weil nicht alle Ausgabenkürzungen die
gleiche Auswirkung haben; aber das muss man eben auch wissen;
Gießkannendenken, nach dem Motto 'viel hilft viel' ist in jedweder
Hinsicht zu vermeiden; bei Kürzungen einerseits, bei
Stimmulierungsmaßnahmen andererseits). In nicht so schlechten Zeiten
bzw. in lokalen Krisenzeiten (wo man nicht so sehr mit der Gefahr von
Kettenreaktionen zu kämpfen hat), lassen sich so Agenden, wie 2010,
'leicht' durchsetzen. In echten Krisenzeiten gibt es eine Reihe mehr
Faktoren zu beachten.
-edit-
vll. hat die Agenda 2010 aber ja auch nur den Nutzen, wie seinerzeit
Thatchers 'Reformen' in GB. Kurzzeitig haben die Reformen durchaus
etwas bewegt. Landfristig betrachtet, sind sie aber wohl eher als
Katastrophe einzustufen... Konkret auf GB bezogen hat Deutschland
zwar einige Vorteile: hier gibt es wenigstens noch Produktion (wo ist
sie eigentlich geblieben, die hirnverbrannte Ideologie, die mir
damals noch in der Schule eingetrichtert wurde, dass sich Deutschland
irgendwann zu einem reinen Dienstleistungsland entwickeln würde; wo
reine Dienstleistungsländer stehen, wissen wir ja heute...). Aber ich
frage mich, wo diese Reformen schlussendlich noch hinführen. Ein
Anwachsen des Neoliberalismus bringt für niemanden Vorteile, am Ende
nichtmals für die ganz harten Neoliberalisten selbst...