war_da_was schrieb am 18.07.2017 13:00:
Eine wichtige und relativ klare Entscheidung - eine Ohrfeige für die Bundesregierung - durch das Bundesverfassungsgericht.
Ich bin dafür, ein paar Büttel in die Dienste des Verfassungsgerichts zu stellen, die im Falle verfassungswidriger Gesetze oder verfassungswidriger Entscheidungen der Exekutive tatsächliche Ohrfeigen an den entsprechenden Stellen anbringen.