Es geht also um Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB, oder?
Welche Ermitlungsinstanz sollte gegen die Regierung und deren Schergen wegen Rechtsbeugung ermitteln? Leider gibt es in Deutschland nur weisungsgebundene Ermitlungsinstanzen nämlich die Staatsanwaltschaften. Ein Staatsanwalt der aus der Perspektive der Regierung überzieht ist schnell weg vom Futtertrog. Siehe Ermittlungen zum Tode von Uwe Barschel.
Was für ein Zufall das in unserer "Demokratie" kein unabhängigen Untersuchungsrichter gibt. (zynische Bemerkung)
Ich würde sagen - Klassische Sackgasse! Hier endet die Wahrnehmungsleitplanke der Gutmenschen und Demokratiegläubigen es beginn das Feld des Tiefenstaates. Was sagt Wolfgang Schäuble? "Wo kämmen wir hin wenn eine Wahl was ändern würde?"