Für Scholz schon, aber nicht für die deutschen Medien. In den ÖR ist zwar schon den ganzen Vormittag von dem Treffen die Rede, das Wort "MinskII" kommt jedoch nicht vor.
Man muß schon russische Medien bemühen, um seine Äußerungen dazu nachlesen zu können. Scholz rechnet sich das als großen Erfolg an.
"Ukrainian President Volodymyr Zelensky is willing to develop a bill that would grant special status to the two breakaway republics in the country’s south-eastern Donbass region, German Chancellor Olaf Scholz said during a press conference on Monday.
...
Scholz revealed that the Ukrainian leader would consider drawing up a bill that would lead to the two self-proclaimed republics of Donetsk (DPR) and Lugansk (LPR) being given more autonomy. "
https://www.rt.com/russia/549422-special-status-republics-donbass/
Ob das tatsächlich umgesetzt werden kann, ist allerdings sehr fraglich. Ich bezweifle, daß es dafür eine Mehrheit in der Rada geben wird (wenn es ein Gesetzesentwurf überhaupt dahin schafft).
"Minsk II: "Dann gibt es wieder Revolution in der Ukraine""
https://www.diepresse.com/6099755/minsk-ii-dann-gibt-es-wieder-revolution-in-der-ukraine?from=rss
Was Putin dazu sagte:
"Ich gehe davon aus, dass wir alles tun müssen, um die Probleme im Donbass zu lösen, aber in erster Linie, wie der Herr Bundeskanzler sagte, von den nicht voll ausgeschöpften Möglichkeiten zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Wir zählen sehr auf unsere Partner auf der anderen Seite des Ozeans und in Europa, um in erster Linie die derzeitigen Behörden in Kiew zu beeinflussen."
Es sei daran erinnert, daß es sich bei MinskII auch um eine Resolution des UN-Sicherheitsrates handelt (Resolution 2202 (2015) vom 17. Februar 2015), die sich morgen zum 7.Mal jährt.
PS In der Ostukraine befürchtet man weiter Angriffe seitens der ukrainischen Armee oder Milizen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.02.2022 09:37).