Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht bereits am 14.07.1959 entschieden (BVerwG Urt. v. 14.07.1959 – I C 170.56), dass eine Impfpflicht dann mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn es sich um besonders ansteckende Krankheiten handelt, die Leben und Gesundheit anderer Menschen schwerwiegend gefährden. In einem solchen Fall ist der Schutz der Gesundheit anderer Personen und der Allgemeinheit zur Abwehr einer potenziellen Seuchengefahr ein verfassungsrechtlicher Rechtfertigungsgrund für den Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/labs/pmc/articles/PMC7869033/
Ich plädiere daher für harte Maßnahmen in der Pandemie. Selektiert die Querdenker (!)* aus, ladet sie vor und dann ohne weitere Diskussion Spritze in den Arm. Ansonsten Erzwingungsgeld oder Erzwingungshaft. Bundeswehr fliegt ja schon mit Airbus Patienten aus, die Feldjäger könnten Bundesgrenzschutz und die Bundes/Landespolizei unterstützen. 35GG sieht das eindeutig vor.
Die FDP hat es auch mit den Militärs:
Laut FDP-Chef Christian Lindner wird der Corona-Krisenstab noch in der kommenden Woche seine Arbeit aufnehmen. An der Spitze stehe ein deutscher General. [..]
Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ist für die Leitung des Stabes Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.https://www.welt.de/politik/deutschland/article235341820/FDP-Chef-Lindner-kuendigt-Corona-Krisenstab-fuer-diese-Woche-an.html
Und Weil so: Und deswegen geht es um eine allgemeine Impfpflicht, die dann voraussichtlich einige Jahre lang andauern wird.
Als erster sozialdemokratischer Regierungschef fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Mit der aus Südafrika eingeflogenen Omikron-Variante des Coronavirus gebe es eine neue Lage, sagte Weil der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Wir werden uns massiv anstrengen müssen, um den Impfschutz sehr rasch nach oben zu treiben.“
Erste Untersuchungen zeigten, dass vor allem Booster-Impfungen auch gegen diese Mutation eine gute Wirkung entfalten könnten. Deshalb sei spätestens jetzt eine allgemeine Impfpflicht unabdingbar. „Wir müssen den Impfdruck unbedingt erhöhen“, sagte Weil.
Die Impfung ist nach Weils Worten nicht mit einem Schlag erledigt, sondern müsse regelmäßig wiederholt werden. „Und deswegen geht es um eine allgemeine Impfpflicht, die dann voraussichtlich einige Jahre lang andauern wird. Auch wenn kein Politiker das gerne tut: Wir müssen die Menschen wohl auch zu regelmäßigen Auffrischungsimpfungen verpflichten“, betonte Weil. Jetzt müsse man erst einmal „boostern, was das Zeug hält“.
https://www.welt.de/wissenschaft/article235328432/Coronavirus-Stephan-Weil-fordert-Impfpflicht-ueber-mehrere-Jahre.html
* disclaimer: Beleidigung für die Mods entfernt. B-)
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.11.2021 23:19).