Probleme:
1. §32-35 schließen viel zu viele Personen von vom Zufallsmandat aus.
2. Die Legitimation erhalten Abgeordnete durch die (in)direkte Wahl, nicht durch den Zufall.
Gegenvorschlag:
1. Regelmäßige direkte Volksabstimmungen (1x pro jahr) bei denen über mehrere politische Vorschläge abgestimmt werden kann. Vor allem auch über Petitionen.
2. Die Möglichkeit für eine Verkleinerung bzw. Mittelkürzung des gewählten Gremiums und der an die Parteien ausgezhlten Wahlkampfhilfen zu stimmen. (bei 30% Stimmen, Kürzung der Mandateanzahl oder der Mittel um 30%)
Natürlich dürften die Gremien-Mittel, Diäten und Parteizuschüsse in der zukunft maximal mit der mittleren Lohnsteigerung steigen.
3. Amtszeitbegrenzung auf zwei Perioden pro Amt.
Damit könnten Protestwähler gegen korrupte Amigo-Politiker stimmen ohne den rechten oder linken Populisten (es gibt auch welche in den anderen Parteien (Söder)) die Stimme geben zu müssen.
Desweiteren hat eine Volksabstimmung maximale Legitimation und kann durch breite gesellschaftliche Debatte (keine asymmetrische Demobilisierung mehr möglich) der Anliegen der Bevölkerung die Gesellschaft wieder zusammenführen.
Die Amtszeitbegrenzung könnte für mehr Durchmischung der "Politikerkaste" mit anständigen Menschen sorgen und außerdem ein weiteres mal (nach Kohl und Merkel) 16 bleierne Jahre der Stagnation verhindern.
Warum nach dem wieder modernen medialen Scherbengericht nun auch allenthalben das Losverfahren der Attischen "Demokratie" (die von einem sehr eingeschränkten "demos" ausgeht) wieder eingeführt werden soll erschließt sich mir nicht.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (08.07.2021 11:43).