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  • KarierterHut

mehr als 1000 Beiträge seit 15.07.2009

Trugschluss

Es wird immer so getan als hätten die Parlamente wirklich etwas zu sagen. Aber gerade in der Kommunalpolitik kann man beobachten dass die Verwaltung ihr eigenes Spielchen treibt und die Abgeordneten auflaufen lässt.
Politik im Bund funktioniert im Moment, weil Legislative und Executive im Prinzip ein und dassselbe ist. Schließlich rekrutieren ssich die Angehörigen beider Gruppen aus den Mitgliedern der regierenden Parteien und es wird da auch munter hin- und hergewechselt.

Wenn man nun einige der Abgeordneten per Los oder auf andere Weise unabhängig von den Parteien direkt aus dem Vok bestimmt dann ändert das genau nichts. Die Abgeordneten verfügen gar nicht über die Macht, ihrere Forderungen auch durchzusetzen. Sieht man ja sehr schön an den Corona-Verordnungen. Da kümmert sich die Regierung herzlich wenig um die Diskussionen im Bundestag.

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