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  • Rhiannon

mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.2001

Wird nie kommen

Hallo,

welche Institution sollte das umsetzen ?

Bei Personal- und Betriebsräten gibt es entsprechende Gesetze, vom Bundestag verabschiedet.

Der Bundestag selbst und die Länderparlamente sind im Grunde fest in der Hand von Parteien.

Und wer glaubt, die würden das allein versuchen, der wird gleich von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüenen gebremst, da sie kein Interesse daran haben, irgend etwas, was von den begehrten Posten abzugeben.

Am ehesten wäre eine echte Verfassung nach der Wiedervereinigung möglich gewesen, aber damals erklärte man, es wäre keine Zeit um eine neue Verfassung zu erarbeiten.

Vor kurzem wurde erklärt, daß nach 30 Jahren der Wiedervereingung es nötig sei, eine neue Verfassung zu erarbeiten.

Wenn man das alles zusammen rechnet, ist klar, daß keine Partei im Bundestag überhaupt ein Interesse hat, irgend etwas zu ändern.

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