ton-toni schrieb am 24.04.2018 09:10:
... man nicht für jeden Schatzsuchenden SO einen Aufwand treiben sollte:
https://www.welt.de/politik/article175707518/Hessen-Strassenschlacht-wegen-geplanter-Abschiebung-eines-Syrers.html
Streifenwagen wurden umzingelt, Demonstranten versperrten mithilfe von Fahrrädern den Beamten den Weg: Nach der Festnahme eines 27-jährigen Syrers, der aus Deutschland in sein Erst-Einreiseland Bulgarien abgeschoben werden soll, kam es in der Nacht zum Montag in Witzenhausen (Nordhessen) zu Ausschreitungen. Dabei wurden sowohl Demonstrationsteilnehmer als auch Polizeibeamte verletzt. Darüber hinaus entstand auch ein Sachschaden in noch unbekannter Höhe an den attackierten Polizeiwagen.
Und so eskalierte die Lage: Zwei Streifenwagen waren in der Nacht vorgefahren, um die Abschiebung in die Wege zu leiten, meldete Hitradio FFH. Dies hätten mehrere in der Nähe wohnende Studenten mitbekommen, heißt es weiter. Nach der Festnahme des Mannes habe es „spontane Proteste“ von bis zu 60 Personen gegeben, teilte die Polizei Eschwege mit.
Das hat nichts aber auch gar nichts mehr mit Protest zu tun.
Das ein Teil der No-Border-Fraktion in immer stärkerem Maße versucht Abschiebungen zu verhindern, die jedoch das Ergebnis der Prüfung der des Antrages des Asylbewerbers aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen, getroffen wurden ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.
Diese Form von Protest ist sicher nicht mehr durch Gesetze gedeckt - das ist auch kein Robin Hood Einsatz sondern Behinderung der Justiz und Sachbeschädigung. Hier sollte der Rechtsstaat deutlich werden.
Ein kleines Detail fehlt aber. Rechtsstaat und so...:
[...] Das Verwaltungsgericht Kassel hatte aber bereits im Januar 2017 entschieden, dass der Mann nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfe. [...]
> https://www.hessenschau.de/gesellschaft/syrer-zurueck-in-witzenhausen---abschiebeversuch-war-rechtswidrig,demo-witzenhausen-abschiebung-100.html
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.04.2018 09:28).