Was in solchen rührseligen Artikeln immer nicht erwähnt wird:
Wenn Leute abgeschoben werden, wurde meist schon lange Zeit vorher nach rechtsstaatlichen Standards entschieden, dass sie hier keine Asyl / Aufenthalts / bleiberecht haben. Das wurde ihnen mitgeteilt und sie sind ihrer Pflicht zur Ausreise nicht nachgekommen. Erst dann wird man abgeschoben. Dieser Vorgang wird immer als so unmenschlich dargestellt, aber die Leute setzen sich ihm ja selbst aus, indem sie widerrechtlich in einem Land bleiben, in dem sie nicht bleiben dürfen.
Was die Aussagen zur medizinischen Versorgung angeht: Das ist natürlich haarsträubend. Jeder der schwerwiegende psychische Probleme hat oder körperlich versehrt ist sollte natürlich so gut es geht behandelt werden, ungeachtet seines Status, alles andere empfinde ich als menschenverachtend. Wer etwas informiert ist, der weiß aber auch dass selbst Einheimische die regelmäßig ihre KK Beiträge zahlen oft monatelang auf Therapieplätze warten müssen, daher ist das geschilderte wenig verwunderlich und wohl eher auf generelle Versorgungsprobleme zurückzuführen und betrifft nicht nur Flüchtlinge. Es ist hier halt auch nicht nur das gelobte Land von dem alle Welt träumt.
Was mich irritiert: Die Einrichtung wird als Abschiebeeinrichtung bezeichnet, das impliziert, dass über die Anträge der Personen dort schon beschieden wurde. Andererseits wird bemängelt, dass Ärzte Leute erst nach erfolgtem Asylbescheid weiter behandeln wollen. Ich denke so etwas sollte in einem Artikeln wie diesem genauer erläutert werden, damit der geneigte Leser sich einen Eindruck davon machen kann was für Leute dort sitzen, welchen Status sie haben und damit auch für sich selbst abgleichen kann ob er wirklich mit unsäglichen Vorgängen konfrontiert wird oder ob er, wie ich oben angedeutet habe, einen Bericht darüber liest wie es in einer Einrichtung zugeht in der Leute sitzen die vorsätzlich und fortgesetzt das Aufenthaltsrecht gebrochen haben und auch nicht bei ihrer Ausreise kooperieren. Das macht bei mir einen großen Unterschied. Aber wenn der Artikel überschrieben ist mit "organisierte Rechtslosigkeit" dann weiß man ja eigentlich schon vorher dass es gar nicht vorrangig darum geht sachlich korrekt Informationen zu vermitteln.
Und dazu noch: Ich bin durchaus der Meinung, dass die Migrationspolitik unserer Regierung menschenunwürdig und katastrophal ist. Ich denke:
- Wir schieben oft die falschen ab (Menschen die sich um Integration, Arbeit, Schule bemühen, sich ordentlich registrieren, alle Papiere vorlegen - die sind halt am einfachsten zu kriegen da sie etwas zu verlieren haben oder sich hier schon eine Existenz aufgebaut haben / Menschen die wirklich schutzbedürftig sind und unter die Räder unserer Bürokratie kommen weil sie vielleicht aus Unwissen unvorteilhafte Antworten geben).
- Die, die wir unbedingt loswerden müssen haben es anscheinend am einfachsten sich festzusetzen und es wird kein ausreichender Druck auf diese Personen und die Herkunftsländer ausgeübt (Gefährder, Islamisten, Gewalttäter, Asyltouristen die sich mehrfach in DE und EU unter diversen Identitäten registrieren lassen, ihre Papiere verbrennen, untertauchen, generell nichts zu verlieren haben und sich dadurch leicht unserem Rechtsstaat entziehen können).
- Dadurch dass wir uns übernehmen und Asylrecht, subsidiären Schutz und Wirtschaftsmigration auf unzulässige Weise vermischen schränken wir unsere Fähigkeit ein den wirklich schutzbedürftigen zu helfen.
An all dem muss sich einiges ändern, das ändert aber auch nichts daran dass wir geltendes Recht haben, dass schon aktuell nicht hinreichend umgesetzt wird. Wenn Menschen pauschal weniger Abschiebungen fordern, obwohl die aktuellen (lächerlichen) Abschiebequoten ihnen hinreichend bekannt sein dürften, kann man sie guten Gewissens als Populisten bezeichnen und unlautere Absichten unterstellen, denke ich. Mit vernünftigen Lösungsansätzen können solche Aussagen jedenfalls nichts zu tun haben.