ton-toni schrieb am 24.04.2018 09:58:
Oh - das hatte ich glatt übersehen...
"Die menschenrechtlichen Standards für Flüchtlinge werden in Bulgarien nicht eingehalten"
Na ja, das ist die Aussage von dessen Anwältin dazu...
Also: Rechtswidrige Abschiebung in letzter Minute verhindert...
Ja, scheinbar.
Ich geb' zu: Ich versteh's auch nicht ganz, da Bulgarien als EU-Staat als sicheres Drittland gilt. Andererseits kann ich mir durchaus vorstellen, dass dort humanitäre Standards nicht eingehalten werden.
...Habe gerade einen Artikel gefunden. Hier wird's erklärt:
"Darum werden Flüchtlinge nicht nach Bulgarien abgeschoben"
> https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/hmp-fluechtlinge-asyl-bulgarien100.html
...Und ich sehe auch gerade, dass komischerweise Springers WeLT selbst darüber berichtete. (Da hätte sich die "Anti-Antifa-Redaktion" bei Springer vielleicht erst mal bei der juristischen Redaktion der WeLT informieren sollen, bevor man das Feuer gegen die pöhsen Linken freigab):
Bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannte Asylbewerber dürfen nicht wieder dorthin abgeschoben werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Montag entschieden, wie Sprecherin Andrea Blomenkamp mitteilte. In Bulgarien würden sich die Menschen in einer Mangel- und Notsituation ohne Aussicht auf effektive Hilfe befinden, begründete der 10. Senat seine Entscheidung. Sie seien von Obdachlosigkeit und extremer Armut bedroht. Eine Abschiebung verstoße daher nach den gegenwärtigen Verhältnissen in Bulgarien gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. (Az. 10 LB 82/17) Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. [..]
> https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article172981688/Abschiebung-anerkannter-Fluechtlinge-nach-Bulgarien-gestoppt.html
Der übergeordnete Fehler sei wohl beim Bundesamt für Migration (BAMF) passiert.
Das scheint in der Behörde normal :-)
Dazu gab's doch letztens hier schon einen netten Kommentar.
...Allerdings meine ich, dass die Bundeswehrkarriere Weises bei der Typisierung nicht unterschätzt werden sollte. Merkel verlangt mMn bedingungslose Loyalität bzgl. der Ausführung (und Auslegung!) von Anweisungen.
(Weises wirtschaftliche Tätigkeiten scheinen i.Ü. oft derart gewesen zu sein, Firmen reif für die Übernahme/den Verkauf zu machen)
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.04.2018 10:47).