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  • Der Korrektor

430 Beiträge seit 30.09.2016

Weisungsrecht abschaffen

"Deutschland ist von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) durch die am 30.9.2009 einstimmig gefasste Resolution Nr. 1685/2009 aufgefordert worden, die Möglichkeit abzuschaffen, dass die Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Eine Umsetzung dieser Forderung hat der Deutsche Richterbund seitdem wiederholt angemahnt."
aus:
Generalstaatsanwalt Professor Dr. Erardo C. Rautenberg: Deutscher Widerstand gegen weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft
http://www.gsta.brandenburg.de/media_fast/4140/ZRP_2016_02.pdf

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