um dann Energieversorgungsunternehmen unter staatliche Kontrolle zu stellen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie (wegen der Sanktionspolitik) ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen können.
Falls die "konkrete Gefahr" bestehe, dass ein Unternehmen im Energiesektor seine Aufgaben nicht erfülle und die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet sei, könne es unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt oder auch enteignet werden.
Ich habe immer mehr den Eindruck, dass sich die BRD von den Prinzipen eines Rechtsstaates mit exponentiell wachsender Geschwindigkeit entfernt.
Nur zur Erinnerung: Unsere "Elite" möchte sich ab dem kommenden Jahr einmal mehr als leuchtendes Vorbild gerieren und freiwillig auf russische Ölimporte verzichten. Obwohl Öllieferungen durch Pipelines nicht von dem EU-Embargo betroffen sind.
Dies ist die maßgebliche Ursache für die Probleme bei der Raffinerie.
Dass unsere Politiker zum wiederholten Male bei Zumutungen und Belastungen für Wirtschaft und Bürger noch immer einen drauf setzen müssen. Ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, welchen Schaden sie damit anrichten.
Auf Kosten Dritter kann man sich immer moralisch auf ein hohes Roß setzen. Dass ist seit Jahrzehnten geübte Praxis. In Deutschland.