Naturzucker schrieb am 18.09.2022 12:35:
um dann Energieversorgungsunternehmen unter staatliche Kontrolle zu stellen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie (wegen der Sanktionspolitik) ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen können.
Falls die "konkrete Gefahr" bestehe, dass ein Unternehmen im Energiesektor seine Aufgaben nicht erfülle und die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet sei, könne es unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt oder auch enteignet werden.
Ich habe immer mehr den Eindruck, dass sich die BRD von den Prinzipen eines Rechtsstaates mit exponentiell wachsender Geschwindigkeit entfernt.
Ja. Es ist immer weniger zu übersehen. Wobei das in der BRD schon immer ein Problem war, in einem funktionierenden Rechtsstaat wären Projekte wie S21, Elbphilharmonie, BER, etc.ppp bei denen Bauindustrie tief in die Taschen des Staates greift nicht möglich gewesen.
Damals ist es nur nicht so aufgefallen, wie jetzt wo es in das ganze geht.
Wobei das Muster eine Notlage zu schaffen, welche erlaubt einzugreifen oder sich als Retter zu präsentieren ist ein altbewährter Winkelzug der organisierten Kriminalität. Und eigentlich eine konstante der jüngeren Geschichte, wenn einem die offizielle Version einfach zu sehr den Verstand beleidigt, und man etwas am Putz klopft.