spintronic schrieb am 03.02.2023 14:54:
victa schrieb am 03.02.2023 12:50:
Alles nach Plan schrieb am 03.02.2023 12:05:
So einfach ist das.
D.h. dann also z.B. auch der Staat darf keine Gewalt ausüben, weil er anderen die Ausübung von Gewalt verbietet?
Genau so ist es. In einem Rechtsstaat braucht selbst der Staat bzw. die ausführenden Organe Rechtfertigungsgründe um selbst Gewalt anwenden zu dürfen. In einem Rechtsstaat muss ein Polizeibeamter, der ohne einen angemessenen Grund (z.B. Selbstverteidigung, Abwehr einer konkreten und dem Einsatz der Gewalt angemessenen Gefahr) auf Demonstranten einschlägt, mit einer Anklage und Verurteilung rechnen.
Man kann viele Beispiele finden, wo das im realen Leben nicht richtig funktioniert hat.
Dann müssten diese Beispiele ja ausreichen den Staat genauso grundlegend zu delegitimieren wie es jetzt mit dem Anliegen der Klimaaktivisten gemacht wird. Ansonsten wirkt die Empörung in diesem Fall bei vielen eher recht Inkonsequent (um nicht zu sagen verlogen) und in ihrer Kampagnenartigen Befeuerung von bestimmten politischem Interessen geleitet...
Es ändert aber nichts daran, dass auch der Staat den Einsatz von Gewalt rechtfertigen muss und dass auch Staatsbedienstete mit einer Verurteilung zu rechnen haben, wenn das Gericht feststellt, dass der Einsatz von Gewalt im konkreten Fall nicht berechtigt war.
Das mag ja alles in der Theorie stimmen und auch in der Praxis gut funktionieren, wenn es gut umgesetzt wird. In diesem Fall steht und fällt die Umsetzung vor allem mit der Gewaltenteilung, die ja leider auch nicht ein Naturgesetz oder Gottgegeben ist, sondern von Menschen gemacht wurde und genau so von Menschen wieder kaputt gemacht werden kann. Wenn man sich zu sehr auf dem ausruht was irgendwann mal hart erkämpft wurde, wächst die Gefahr dass es verloren geht. Eine weitere Gefahr besteht darin, dass man sich weigert neue Erkenntnisse anzuerkennen, alte Irrtümer über Bord zu werfen und die Dinge an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen sondern stattdessen denkt es könne immer alles so weitergehen wie bisher. Dieses Problem ist besonders ausgeprägt in überalterten Gesellschaften wie Deutschland.