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  • Oberguru

mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.2004

So geht das natürlich nicht ...

Auch wenn sich die Russische Föderation offiziell als Nachfolger der Sowjetunion gibt, wurden die Unabhängigkeit von Georgien und der Ukraine auch von Russland offiziell anerkannt. Tschetschenien hingegen war Teil der Russ. Föderation – Abchasien und Südossetien jedoch nicht (die sind Teil Georgiens).

Putin kann nun nicht einfach postulieren, die Ukraine gehöre zu "Russland" – denn die Sowjetunion ist untergegangen – auch wenn die Russische Föderation deren völkerrechtlicher Nachfolger geworden ist; aber in den Grenzen der damaligen RSFSR und nicht der Gesamt-SU.

Daß nun die Russen in Abchasien und Südossetien Pseudo-Referenden veranstalteten (wie in Donetzk und Luhansk) war genauso völkerrechtswidrig wie auf der Krim.

Bei Artzakh sieht die Sache anders aus: da waren es nicht die Russen, die ein Pseudo-Referendum veranstaltet hatten, sondern die (ethnisch armenischen) Bewohner selbst. Nur wurde es nicht anerkannt (obwohl die Russen das durchsetzen müßten, wenn sie konsequent sein wollten).

Putin kann also nicht einfach Anspruch auf die Ukraine erheben – Russland hatte zuvor deren Eigenstaatlichkeit und Unabhängigkeit offiziell anerkannt. Wenn Putin das nicht mehr anerkennen will, dann müßte er mindestens der Ukraine offiziell den Krieg erklären (und nicht einfach nur drauflosprügeln). Anerkennung finden würde er dennoch nicht – und er hätte dann den Rest der Welt wegen eines unmotivierten Krieges gegen sich, da kein valabler Kriegsgrund erkennbar ist.

PS: Algerien war damals Teil des französischen Kernlandes und "Inland" (und nicht Außenprovinz oder gar (Pseudo)Ausland).

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