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  • paulj

87 Beiträge seit 01.11.2006

Wann tritt die rechtsextremistische Netanjahu Regierung zurück?

Für eine politische Beurteilung sollte man die innenpolitische Lage in Israel dazu ziehen und nicht einen einzelnen erfolgreichen Terror-Anschlag mit Tausenden Opfern so komplett überbewerten, der leider aus sehr durchsichtigen Gründen durchgeführt worden ist.

Die Regierung Netanjahu sieht sich in Israel breiter Kritik und Demonstrationen der Bevölkerung ausgesetzt, weil sie die Geiseln seit fast 1 Jahr Krieg nicht befreit oder über einen Deal ausgetauscht bekommen haben und die Hamas noch nicht zerstört ist. Der meistgesuchte militärische Anführer der Hamas Sinwar soll weiter die Hamas kommandieren. Die Frage, weshalb es der Hamas gelungen war, am 7.10. in Israel einzudringen und ein Massaker anzurichten, ist immer noch politisch nicht aufgearbeitet. Entweder hatte der Geheimdienst versagt oder die Regierung Kenntnis, ohne die Invasion zu verhindern. Auf jeden Fall gelang es dem Staat, der Regierung Netanjahu, nicht seine Bürger vor der Invasion zu schützen.
Die Bündnispartner aus dem Westen üben mittlerweile diplomatisch formulierte Kritik wegen der Kriegsverbrechen in Gaza und der Siedlungspolitik (die USA erliessen Sanktionen gegen Siedler).

Fazit: Es gibt zahlreiche Konflikte, wo innenpolitisch die rechtsextremistische Regierung Netanjahu unter Druck steht, und von Bündnispartnern diplomatische Kritik erfährt. Da kommt so ein propagandistischer, provokativer Terror-Anschlag ihr gerade recht, der militärisch wenig effektiven Nutzen bringt, und evtl. auch eine dadurch verursachte, erwünschte Eskalation des Krieges (militärische Reaktion der Hisbollah / Iran auf den Anschlag) herbeiführt, weil in diesem Fall alle Verbündeten Israel militärisch unterstützen würden.

Heute um 21:00 berät der Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Lage.

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