Nicht doch.
"Insgesamt steigen die Sozialausgaben des Bundes über alle Ministerien hinweg von derzeit 179,5 Milliarden Euro auf knapp 200 Milliarden Euro bis 2023.
Lag der Anteil seit Jahren bei etwa 50 Prozent, mit nur sachter Tendenz nach oben, werden es nach der Finanzplanung 2023 nahezu 53 Prozent sein."
"Können weitere Sozialausgaben auf den Bund zukommen?
Im Gespräch ist, dass der Bund die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber ganz übernimmt und damit Länder und Kommunen entlastet.
Auf den Bundeshaushalt kämen dann Mehrausgaben von bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr zu.
Zudem könnten dem Bund die Kosten der DDR-Zusatzversorgungssysteme, die 1991 in die gesetzliche Rentenversicherung übergingen, komplett zufallen – bisher zahlen die Ost-Länder einen Teil davon, wollen das aber loswerden.
Scholz müsste dann nochmals bis zu drei Milliarden Euro im Jahr in den Sozialetat einplanen.
Und sollten sich die Ministerpräsidenten mit dem Verlangen durchsetzen, dass der Bundeszuschuss für die Integrationskosten für Flüchtlinge nicht so stark zurückgefahren wird wie geplant, wird es auch teurer für den Bund."
(tagesspiegel)